umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Verbesserter Schutz von Natur und Umwelt durch die neue Umweltprüfung für Bauleitpläne?
Im Vergleich zu den auch in der Landschaftsplanung zu berücksichtigenden Schutzgütern fällt eine
große gemeinsame Schnittmenge auf, auch wenn bestimmte „Umweltgüter“ nur randlich zu den „Naturgütern“
des BNatSchG von 2002 liegen.
2 Hilfe durch die Landschaftsplanung?
Die Umweltprüfung (UP) muss inhaltlich nicht völlig neu konzipiert werden. Sie trifft in Deutschland
auf das existierende Instrument der Landschaftsplanung, das im Jahre 2002 umfassend novelliert
wurde und, wird es ernst genommen, ganz ähnliche, wenn auch nicht identische Aufgaben hat.
Das zentrale Dokument der UP ist der Umweltbericht. Die für seine Erarbeitung erforderlichen fachlichen
Arbeitsschritte und die zu berücksichtigenden Schutzgüter zeigen zahlreiche und weitgehende
Überschneidungen mit den fachlichen Inhalten und Arbeitsweisen der Landschaftsplanung einschließlich
der Eingriffsregelung. Darauf weist zum Beispiel auch der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten
in seiner Öffentlichkeitsarbeit1) hin, wenn er empfiehlt, im Landschafts- oder Grünordnungsplan
noch nicht abgearbeitete, für die UP aber erforderliche Themen im Sinne von „Zusatzmodulen“
in Auftrag zu geben. Er nennt als ergänzende Module zu den Teilaufgaben der UP die Themen:
- Kompensation, Flächenpool, Ökokonto,
- FFH-Verträglichkeitsprüfung,
- Umweltprüfung der Schutzgüter Mensch, Kultur- und Sachgüter,
- Öffentlichkeitsarbeit und Beteiligung,
- Umweltüberwachung, Umweltbeobachtung.
Auch, wenn man hierin eine durch die eigene Interessenlage beeinflusste Sicht erkennen mag, so
bleibt doch festzuhalten, dass mit der Landschaftsplanung zu wesentlichen Arbeitsschritten des Umweltberichts
Beiträge geleistet werden können, die dann auch zu berücksichtigen sind. Mit der Landschaftsplanung
werden nach gesetzlichem Auftrag zu allen Schutzgütern der UP Aussagen getroffen,
freilich in unterschiedlichem Umfang und vor dem Hintergrund des Zielsystems von Naturschutz
und Landschaftspflege. Ein wesentlicher Unterschied ist auch darin zu sehen, dass die UP ein Instrument
der Umweltfolgenprüfung und kein konzeptionell-planerisches wie die Landschaftsplanung ist.
Die Schnittmenge bleibt jedoch beträchtlich, insbesondere dann, wenn – die Eingriffsregelung einschließend
– von der Landschaftsplanung im weiteren Sinne die Rede ist: Die Anforderungen der UP
an Prüfschritte entsprechen im Wesentlichen den Aufgaben der Eingriffsregelung, nunmehr eingebettet
in die UP, aber inhaltlich unverändert.
Die Landschaftsplanung, deren Darstellungen, Bestandsaufnahmen, Bewertungen und Zielformulierungen
auch laut BauGB zu berücksichtigen sind, könnte umso mehr und gewichtigere Beiträge zur
neuen Plan-UP liefern, je qualitätvoller sie durchgeführt wurde. Die Praxis der kommunalen Landschaftsplanung
offenbart dagegen nicht selten inhaltliche Defizite, die die geschilderten grundsätzlichen
Möglichkeiten der Kooperation zum Wohle von Natur und Umwelt in Frage stellen. Hinzu
kommen Fragen, die etwa ein Blick auf den Stand der Umsetzung der Landschaftsplanung z.B. in
1) BDLA: Baugesetzbuch 2004: Die neue Umweltprüfung. Berlin, 1. Aufl. 2004, S. 14
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