umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Plandurchführung und Planverwirklichung in der kommunalen Praxis
VIII Zusätzliche kommunale Möglichkeiten zur Verbesserung der
Planverwirklichung
Ergänzend muss darauf hingewiesen werden, dass die kommunalen Spitzenverbände schon seit langem
als zusätzliche Möglichkeiten zur Verbesserung der Planverwirklichung die Einführung eines so
genannten „zonierten Satzungsrechts“ gefordert haben.
Ziel dieses zonierten Satzungsrechts ist es, in einer Gemeinde rechtlich bebaubare, aber tatsächlich
unbebaute Grundstücke auf der Grundlage einer kommunalen Satzung zum Zwecke der Planverwirklichung
mit einem höheren Grundsteuerhebesatz zu belegen. Auf diesem Wege könnte zumindest
mit einer größeren Breitenwirkung eine Baulandmobilisierung erreicht und verhindert werden,
dass Grundstückseigentümer ihre Grundstücke aus Gründen der Spekulation nicht bebauen.
IX Fazit
Als Fazit der Planverwirklichungsinstrumente in der kommunalen Praxis lässt sich feststellen, dass
die örtlich sowie regional unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Gemeinden unterschiedliche
kommunale Strategien erfordern. Die reine Angebotsplanung wird angesichts der mit ihr verbundenen
Kostenbelastung für die Gemeinden mehr und mehr zum Auslaufmodell.
Stattdessen gewinnen kooperative und konsensuale Modelle, insbesondere städtebauliche Verträge, in
der Praxis mehr und mehr auch zum Ziele einer Planverwirklichung an Bedeutung. Häufig werden
die innovativen Baulandmodelle durch einen ausgewogenen Mix der verschiedenen möglichen Strategien
vor Ort sichergestellt.
Stark hoheitlich geprägte Instrumente (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, Baugebote etc.) sind
demgegenüber in der kommunalen Praxis kaum verbreitet und finden wegen ihres Zwangscharakters
sowie ihrer schwierigen Durchsetzbarkeit kaum Akzeptanz. Der eigentliche Zweck dieser Instrumente
liegt daher allenfalls darin, als Druckmittel zur Planverwirklichung zu dienen und die jeweiligen Eigentümer
sowie Investoren für ein Vertragsmodell zu gewinnen.
Wesentlich für den Planverwirklichungserfolg in einer Gemeinde ist die Abstimmung mit den Nachbargemeinden.
Häufig nützt die beste kommunale Planverwirklichungsstrategie nichts, wenn die
Nachbargemeinde diese durch völlig andere Strategien unterläuft.
Die bisherigen Planverwirklichungsmodelle des Baugesetzbuches sind durchaus flexibel einsetzbar
und bieten den Gemeinden daher ein breites und rechtlich ausreichendes Spektrum von Anwendungsmöglichkeiten.
Im Sinne einer größeren Effektivität und zum Zwecke einer verstärkten Baulandmobilisierung
werden aber in der Zukunft ökonomische Steuerungsinstrumente in der Siedlungsund
Stadtentwicklung weiter an Bedeutung zunehmen.
Insoweit bleibt für die Zukunft mit Spannung zu beobachten, ob der vom katholischen Soziallehrer
„Nell-Breuning“ stammende Satz
„Der Floating Value schwebt wie eine Wolke über der Landschaft. Jeder Grundbesitzer glaubt, dass diese Wolke
gerade über seinem Grundstück niederregnet“
auch in der Zukunft noch – was das „tatsächliche Niederregnen“ angeht- seine Berechtigung behält.
26