umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
3 Verletzung subjektiver Nachbarrechte
28 Rücksichtnahmegebot: Die Einhaltung von landesrechtlich geregelten Abstandflächen bewirkt
nicht in jedem Fall, dass eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme ausgeschlossen ist. Je nach
den Umständen des Einzelfalles kann auch dann eine unzumutbare Beeinträchtigung der Rechtsposition
des Nachbarn eintreten, wenn die abstandrechtlichen Bestimmungen des Landesrechts eingehalten
werden. Allerdings wird zumindest aus tatsächlichen Gründen das Rücksichtnahmegebot im Regelfall
nicht verletzt sein wird, wenn die Abstandvorschriften beachtet werden. Etwas anderes ergibt sich auch
nicht aus dem Umstand, dass das Vorhaben gegenüber den Flurstücken des Klägers das sog. Schmalseitenprivileg
in Anspruch nimmt97 .
� Diese Rechtsprechung wird zu überprüfen sein, wenn der Landesgesetzgeber die Abstandflächenregelungen
wesentlich ändert und v.a. die Mindestabstandsfläche auf 0,4 h reduziert.
29 In dem B. v. 11.08.2005 - 3 M 77/05 – hat das OVG Greifswald ausgeführt
“Die Einhaltung von landesrechtlich geregelten Abstandsflächen bewirkt nicht in jedem Fall, dass eine
Verletzung des Gebots der Rücksichtsnahme ausgeschlossen ist98 . Je nach den Umständen des Einzelfalles
kann auch dann eine unzumutbare Beeinträchtigung der Rechtsposition des Nachbarn eintreten,
wenn die abstandsrechtlichen Bestimmungen des Landesrechts eingehalten werden. Das Bundesverwaltungsgericht
hat diese Rechtssprechung aber dahingehend eingeschränkt, dass zumindestens aus tatsächlichen
Gründen das Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt sein wird, wenn die bauordnungsrechtlichen
Abstandsvorschriften beachtet werden99 . Der Senat hat sich mit U. v. 04.05.2004 - 3 L
5/02 - dieser Rechtsprechung angeschlossen. Danach müssen besondere Umstände vorliegen, wenn das
Gebot der Rücksichtnahme verletzt sein soll, obwohl die landesrechtlich vorgegebenen Abstandsflächen
eingehalten werden. Die bloßen Einsichtnahmemöglichkeiten auf die Terasse des Nachbargrundstücks
durch demenzkranke Personen stellen solche besonderen Umstände selbst dann nicht dar, wenn
von diesen Personen Lautäußerungen ausgehen und sie Kontaktaufnahmen versuchen sollten. Auch
von der Nachbarschaft nichtdemenzkranker Personen gehen grundsätzlich hinzunehmende Geräuschentwicklungen
und sonstige Beeinträchtigungen der Ruhe aus.“
III Bestandsschutz
30 Zu Grundlagen des Bestandschutzes hat der 1. Senat des OVG Greifswald in dem B. v. 16.06.2005
- 1 M 38/05 betr. einen Bootssteg im Nationalpark (zu § 57 LNatschG M-V) Stellung genommen:
“ b) Dass der Steg zu DDR-Zeiten (im Jahre 1966) rechtmäßig errichtet worden ist, wird von den Beteiligten
zu Recht nicht in Zweifel gezogen. (…)
Ab dem Zeitpunkt 1999 existieren dann lediglich nicht näher konkretisierte Aussagen der Beteiligten zur
Substanz und zur Nutzung des Steges, für deren Wahrheitsgehalt sie jeweils Zeugenbeweis anbieten.
Am wahrscheinlichsten scheint dem Senat die Annahme, dass zwar mit der Aufgabe der Ferienanlage
die Bootsnutzung zurückgegangen ist, nicht aber sich auf null reduziert hat. Der Bestandsschutz dürfte
sich damit zwar reduziert haben; vollständig untergegangen sein dürfte er aber nicht.
97 U. v. 4.5. 2004 – 3 L 5/02 – NordÖR 2004 H. 9
98 BVerwG, U. v. 23.05.1986 - 4 C 34/85 -, ZfBR 1986, 247
99 BVerwG, B. v. 11.01.1999 - 4 B 128/98 -, DVBL.1999, 786
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