umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Verbesserter Schutz von Natur und Umwelt durch die neue Umweltprüfung für Bauleitpläne?
einem Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern provoziert. Hier sind bislang nur für den deutlich
kleineren Teil aller Gemeinden örtliche Landschaftspläne, die ja eine Hilfe bei der UP von Flächennutzungsplänen
sein könnten, aufgestellt2) : Ergebnisse der Landschaftsplanung, die nicht vorhanden
sind, können nicht helfen.
3 Verbesserter Umweltschutz durch stringentere Verfahrensformalisierung?
Die inhaltlich-fachlichen Anforderungen an die Prüfung der Umweltbelange im Bauleitplanverfahren
sind durch das neue BauGB nicht erweitert worden, es wurde jedoch das Prüf- und Abwägungsverfahren
formalisiert und transparenter gestaltet. Vor dem Hintergrund defizitärer Praxis könnte deshalb
durch die neuen formalen Vorgaben die De-Facto-Qualität der Umweltprüfung im Bauleitplanverfahren
möglicherweise doch gesteigert werden. Die umfassendere Öffentlichkeitsbeteiligung kann zu
mehr Transparenz führen, damit indirekt im Einzelfall auch zu höheren Anforderungen an Bearbeitungstiefe
und Qualität der Begründungen der Abwägungsentscheidungen. Das frühe Scoping mit
frühzeitiger Beteiligung der (Umwelt-)Behörden könnte den Detaillierungsgrad und den erforderlichen
Umfang der UP steigern. Dies alles gilt jedoch immer nur vor dem Hintergrund einer bislang
nicht selten ungenügenden Praxis, denn die UP ist letztlich ein formales Verfahren für das, was bei
ordnungsgemäßer Bauleitplanung ohnehin geleistet werden muss.
4 Verbesserter Umweltschutz durch das neue Monitoring?
Verfahrensmäßig neu ist die mit § 4 (3) und 4c BauGB eingeführte Umweltüberwachung nach Abschluss
des Bauleitplanverfahrens, das sogenannte „Monitoring“:
§ 4c: Die Gemeinden überwachen die erheblichen Umweltauswirkungen, die auf Grund der Durchführung
der Bauleitpläne eintreten, um insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen
frühzeitig zu ermitteln und in der Lage zu sein, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Sie
nutzen dabei die im Umweltbericht nach Nummer 3 Buchstabe b der Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch
angegebenen Überwachungsmaßnahmen und die Informationen der Behörden nach § 4 Abs. 3
§ 4 (3): Nach Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des Bauleitplans unterrichten die Behörden
die Gemeinde, sofern nach den ihnen vorliegenden Erkenntnissen die Durchführung des Bauleitplans
erhebliche, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.
Die fachlichen Anforderungen an dieses Monitoring in der Verantwortung der Kommunen sind (absichtlich)
wenig präzise gefasst und begründen kein neues Instrument der kommunalen Umweltplanung.
Auch die Plan-UP-Richtlinie der EU, Art. 10, erlaubt – soweit angebracht – bestehende Überwachungsmechanismen
anzuwenden, um Doppelarbeit bei der Überwachung zu vermeiden. Insgesamt
bleibt die BauGB-Novelle 2004 unbestimmt in Bezug auf die inhaltliche Ausgestaltung des Monitoring.
Zuständig für das Monitoring sind die Gemeinden als Träger der Planungshoheit. Der Gesetzgeber
hat auf eine nähere Regelung bewusst verzichtet, um den Gestaltungsspielraum der Gemeinden bei
2)
vgl. Übersicht beim Bundesamt für Naturschutz: http://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/mv_lp.pdf
(Stand: 4/2005)
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