umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
Unbegründetheit des Antrags in der Hauptsache der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
in der Regel schon deshalb abzulehnen ist3 .
Vorliegend spricht bei summarischer Prüfung Überwiegendes dafür, dass der Normenkontrollantrag in
der Hauptsache (4 K 27/05) bereits unzulässig ist.
Allerdings begegnet die Statthaftigkeit des Antrags keinen Bedenken. Die Ausweisung der marinen
Eignungsgebiete im Landesraumentwicklungsprogramm ist auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung
des Senats als Ziel der Raumordnung i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Landesplanungsgesetz (- LPlG -
vom 05.05.1998, GVOBl. S. 503, ber. GVOBl. S. 613) i.V.m. § 3 Nr. 2 Raumordnungsgesetz (- ROG - vom
18.08.1997, BGBl. I S. 2081, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2005, BGBl. I S. 1746) und damit
zugleich als Rechtsvorschrift i.S.v. § 47 Abs. 1 VwGO zu qualifizieren, die Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens
sein kann4 .
Die Antragstellerin verfügt aber nicht über die nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis.
Aus § 47 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. VwGO kann die Antragstellerin ihre Antragsbefugnis nicht herleiten. Ihr
Antragsbegehren bezieht sich nicht auf eine Rechtsnorm, die ihr Gemeindegebiet betrifft und von ihr bei
der Wahrnehmung der eigenen oder übertragenen Angelegenheiten zu beachten ist. Zwar können rechtliche
Bindungen dieser Art auch aufgrund überörtlicher Vorschriften bestehen, welche die Gemeinde bei
ihren Planungen beachten muss5 . So liegen die Dinge hier aber nicht. Die Antragstellerin hat weder dargetan
noch ist sonst ersichtlich, inwieweit die streitgegenständliche Regelung des Landesraumentwicklungsplanes
sie in ihrer Tätigkeit als Behörde berührt.
Die Antragstellerin ist daher nach § 47 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. VwGO nur dann antragsbefugt, wenn sie - in
Anlehnung an die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO - geltend machen kann, durch die angegriffene
Rechtsvorschrift oder ihre Anwendung unmittelbar in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer
Zeit verletzt zu werden. Erforderlich ist die Geltendmachung der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen
Rechts. Ein Antragsteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsnorm
oder ihre Anwendung in einem subjektiven Recht verletzt wird. Dieses Recht muss sich - nach der auch
hier anzuwendenden Schutznormlehre - aus einer objektiv-rechtlichen Bestimmung des öffentlichen
Rechts ergeben, die zumindest auch den Zweck hat, den Antragsteller zu begünstigen, und die es ihm
ermöglichen soll, sich auf diese Begünstigung zu berufen6 . Trotz des Charakters der Normenkontrolle
auch als objektives Rechtsbeanstandungsverfahren soll eine Popularklage ausgeschlossen werden. Entscheidend
für die Prüfung der Antragsbefugnis sind grundsätzlich die Darlegungen in der Antragsschrift,
nicht jedoch eine Auswertung des gesamten Prozessstoffs 7 .
3 vgl. OVG Greifswald, B. v. 14.10.2003 - 4 M 66/03 - u. 29.12.2005 - 4 M 165/05 -, unter Hinweis auf OVG Greifswald,
B. v. 20.11.1997 - 3 M 145/97 -, NuR 1999, 237; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 47 Rn. 153
4 vgl. U. v. 19.01.2001 - 4 K 9/99 -, BauR 2001, 1379 = BRS 64 Nr. 48; zur Qualifikation von in einem Regionalplan
enthaltenen Zielen der Raumordnung als Rechtsvorschriften i.S.v. § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO vgl. auch BVerwG, U. v.
20.11.2003 - 4 CN 6/03 -, BVerwGE 119, 217 ff
5 vgl. BVerwG, B. v. 15.03.1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307, 309
6 vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 14. Auflage, § 47 Rn. 28; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 47 Rn. 47 ff;
ausführlich Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 47 Rn. 40 ff
7 vgl. BVerwG, U. v. 24.09.1998 - 4 CN 2/98 -, BVerwGE 107, 215 = BRS 60 Nr. 46 u. U. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -,
BVerwGE 119, 312, 313
28