umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Plandurchführung und Planverwirklichung in der kommunalen Praxis
Städtebauliche Verträge bieten erfahrungsgemäß eine sehr hohe Effektivität / Steuerungsmöglichkeit,
insbesondere wenn sie mit einer Bau- und Nutzungsverpflichtung verbunden sind. Einher geht diese
Effektivität / Steuerungsmöglichkeit mit einer breiten rechtlichen und auch politischen Durchsetzbarkeit
(Akzeptanz) in den Gemeinden. Denn wo Vertragsparteien sich einigen, ist grundsätzlich nicht
davon auszugehen, dass es hier zu Rechtsstreitigkeiten kommt. Eine relativ geringe Verfahrensdauer
und geringe kommunale Kosten sind die Folge.
Gerade die hohe Effizienz der städtebaulichen Verträge für die Planverwirklichung bei gleichzeitig
geringem Verwaltungs- und Kostenaufwand, führen in der kommunalen Praxis zu einer immer weiter
steigenden Anwenderzahl.
4 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
Demgegenüber finden städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, mit denen die zügige und kostengünstige
Entwicklung von Ortsteilen oder Teilen des Gemeindegebiets mit besonderer Bedeutung für
die städtebauliche Entwicklung verwirklicht werden soll, zurzeit wegen des in vielen Regionen eher
entspannten Bodenmarkts eine geringe Anwendung.
Hinzu kommt, dass trotz einer hohen Steuerungsmöglichkeit und einer hohen Partizipation der Gemeinde
an der Wertsteigerung der von ihr zum unbeeinflussten Wert erworbenen Grundstücke die
städtebauliche Entwicklungsmaßnahme als „schärfstes Schwert“ des Städtebaurechts (Enteignungsmöglichkeit)
eine geringe rechtliche und politische Durchsetzbarkeit in den Gemeinden erfährt.
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen kommen daher allenfalls dann zur Anwendung, wenn Gebiete
mit einem hohen Entwicklungsdruck betroffen sind. Auch in diesen Fällen wird aber die städtebauliche
Entwicklungsmaßnahme, die als Druckmittel gegenüber dem Eigentümer auch eine Enteignung
ermöglicht, häufig trotz einer entsprechenden Einleitung in die Vertragsform mit den betroffenen
Eigentümern überführt.
5 Baugebote
Mit Baugeboten sollen Eigentümer eines nicht bebauten Grundstücks verpflichtet werden, innerhalb
einer bestimmten Frist ihre Grundstücke bebauungsplangemäß zu bebauen oder ein vorhandenes
Gebäude beziehungsweise eine Anlage den Festsetzungen des Bebauungsplans anzupassen.
Während es in neueren Baugebieten in der Regel weniger Baulücken gibt, sind die klassischen Gebiete
für Baugebote die unbeplanten Innenbereiche. Dennoch müssen die Baugebote aus der kommunalen
Erfahrung, insbesondere aber wegen der rechtlichen Vorgaben, nach wie vor als „stumpfes Schwert“
bezeichnet werden. Dies liegt speziell daran, dass die Einhaltung der Voraussetzungen für Baugebote,
insbesondere die wirtschaftliche Zumutbarkeit für den Eigentümer, sein Grundstück zu bebauen,
äußerst schwer nachweisbar ist. In der Regel kommt es daher bei der Durchsetzung des Zwangsinstruments
eines Baugebots zu (Rechts-) Streitigkeiten mit dem Eigentümer.
Hieraus folgt, dass die rechtliche und auch politische Durchsetzbarkeit des Baugebots in den Gemeinden
vor Ort so gut wie nicht vorhanden ist. Hinzu kommt die mangelnde Breitenwirkung eines Baugebots,
das ja nur einzelfallbezogen wirken kann. Muss daher zwar ein Baulückenkataster (§ 200 Abs.
3 BauGB) durchaus als sinnvoll für eine gezielte Baulandentwicklung (Bestandsaufnahme) in den
Gemeinden angesehen werden, liegen für das Baugebot gemäß § 176 BauGB so gut wie keine Fälle in
der kommunalen Praxis vor.
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