umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Baurecht auf Zeit und Planungsschadensrecht
nicht ganz so selbstverständlich. Art. 14 Abs. 1 lautet: „Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.
Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt“. In Art. 14 Abs. 2 heißt es:
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“. In Art. 14
Abs. 3 schließlich: „Eine Enteignung ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch
oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das zugleich Art und Ausmaß der Entschädigung regelt“.
Von einem Grundrecht des Eigentümers, sein Grundstück zu bebauen, ist dort nicht die Rede, erst
recht nicht davon, dass ihm dieses Recht „auf ewig“ zustehen müsse.
1. Baufreiheit oder staatliche Verleihung des Baurechts?
Nichtsdestoweniger geht die überwiegende Meinung davon aus, dass zum Inhalt des Grundeigentums
die sog. Baufreiheit gehöre, also das Recht, das Grundstück grundsätzlich nach Belieben zu
bebauen21 . Vorschriften, die dem entgegenstehen, wie §§ 34 und 35 BauGB, sind demnach eigentlich
schon ein Eingriff in das Grundrecht, jedenfalls bestimmen sie nicht den Inhalt, sondern die Schranken.
Nach der Gegenmeinung gehört das Recht zu bauen nicht zum Inhalt des Eigentums22 . Es wird
vielmehr durch die öffentliche Hand verliehen, sei es in Gestalt eines Bebauungsplans oder in Vollzug
der §§ 34, 35 BauGB. Mit der zweiten Meinung lässt sich besser begründen, dass die öffentliche Hand
Baurechte auch nur auf Zeit verleihen kann. In der Literatur ist freilich gerade kürzlich wieder die
Baufreiheit gegen das „Baurecht auf Zeit“ in Anschlag gebracht worden23 .
Auf den ersten Blick scheint der Streit um die Baufreiheit praktisch von geringer Bedeutung zu sein.
Wie gesehen, versteht nämlich die ganz h.M. schon das einfache Recht so, dass der Eigentümer einen
Anspruch auf Verwirklichung seines Vorhabens hat (§ 30 Abs. 1 BauGB: „ist ein Vorhaben zulässig“;
ebenso in §§ 34, 35 Abs. 1 BauGB24 ). Daran ändert sich, wenn man beim einfachen Recht bleibt, auch
durch § 9 Abs. 2 BauGB n.F. nichts. Stellt man freilich die Frage, ob die Verfassung fordert, Baurechte
grundsätzlich auf Dauer zu gewähren, scheint man um eine Stellungnahme zur Baufreiheit nicht herumzukommen.
2. Bestandsgarantie und Wertgarantie
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG „gewährleistet“ als Grundrecht im Wesentlichen zweierlei: die sog. Bestandsgarantie
und eine Wertgarantie25 . Bestandsgarantie meint: Geschützt ist der konkrete Bestand in der
Hand des Eigentümers, er kann Eingriffe in diesen Bestand als solche abwehren, z.B. einen rechtswidrigen
Bebauungsplan oder eine rechtswidrige denkmalrechtliche Unterschutzstellung. Die Wertgarantie
meint, dass der Eigentümer gewisse Eingriffe zu dulden hat, hierfür aber entschädigt werden
muss. Klassischer Fall ist die Enteignung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG: Ein Grundstück wird für eine Eisenbahntrasse
benötigt, dafür kann es enteignet werden, jedoch muss dann eine Entschädigung gezahlt
werden. Schwieriger sind die Fälle der sog. Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1
Satz 2 GG: Ein Grundstück wird rechtmäßig unter Natur- oder Denkmalschutz gestellt, der Eigentümer
darf es daher nur noch in geringerem Maß, jedenfalls nicht frei nach seinen Vorstellungen nutzen,
etwa an die Stelle der alten Villa ein neues Bürogebäude setzen26 . Solche Inhalts- und Schrankenbe-
21 Vgl. Papier, in: Maunz/Dürig, GG (2002), Art. 14 Rdnr. 57 ff.; Sieckmann, in: BerlKomm zum GG (2000), Art. 14
Rdnr. 73; Leisner, Baufreiheit oder Baurechtsverleihung?, DVBl. 1992, 1065.
22 Wieland, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. I, 2. Aufl. 2004, Art. 14 Rdnr. 40; Dähne, Jura 2003, 455 ff.
23 Schieferdecker, BauR 2005, 320 (328).
24 Zu § 35 Abs. 2 BauGB s.o. Fußn. 18.
25 Statt vieler Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl. 2004, Art. 14 Rdnr. 2; Pieroth/Schlink, Grundrechte, 21. Aufl. 2005, Rdnr.
897 f.
26 Vgl. den Fall BVerfGE 100, 226 – Denkmalvilla –.
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