umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Monitoring – Rechtliche Aspekte
MONITORING – RECHTLICHE ASPEKTE
Wilhelm Söfker
§ 4 c Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinden, die erheblichen Umweltauswirkungen zu überwachen,
die auf Grund der Durchführung der Bauleitpläne eintreten, um insbesondere unvorhergesehene
nachteilige Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln und in der Lage zu sein, geeignete Maßnahmen
zur Abhilfe zu ergreifen (sog. Überwachung oder Monitoring).
Mit dieser, durch die BauGB-Novelle 2004 eingeführten Vorschrift wurde Art. 10 der Plan-UP-
Richtlinie umgesetzt, die nahezu gleich lautenden Wortlaut enthält.
1 Zweck des § 4 c BauGB
§ 4 c BauGB ist darauf gerichtet, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen, die bei
der Durchführung eines Bauleitplans eintreten, frühzeitig zu ermitteln und damit die Gemeinde in die
Lage zu versetzen, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Er stellt keine Anforderung an die
Aufstellung der Bauleitpläne im Hinblick auf Umweltauswirkungen (dies ist Gegenstand der Umweltprüfung
nach § 2 Abs. 4 BauGB), sondern knüpft an in Kraft getretene Bauleitpläne und deren
Durchführung an. Er geht von der rechtlich einwandfreien Behandlung der bei der Aufstellung der
Bauleitpläne zu beachtenden Umweltauswirkungen aus; es soll damit aber nicht sein Bewenden haben.
Denn nach aller Erfahrung ist nicht völlig auszuschließen, dass bei der Durchführung eines rechtlich
einwandfrei aufgestellten Bauleitplans neue Situationen mit unvorhergesehenen nachteiligen
Auswirkungen auf die Umwelt eintreten. Hierauf ist § 4 c BauGB in erster Linie gerichtet.
Die aus der Überwachung gewonnenen Erkenntnisse haben grundsätzlich keine Bedeutung für den
jeweiligen Bauleitplan selbst. Insbesondere hat die aus einer Überwachung gewonnene Erkenntnis,
dass unvorhergesehene nachteilige Umweltauswirkungen eintreten, grundsätzlich keine Bedeutung
für die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit des Bauleitplans (ausgenommen Unvollständigkeiten in der
Begründung, die sich nach Anlage 1 Nr. 3c zum BauGB auch auf das Monitoring bezieht, § 214 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3. 3. Halbsatz BauGB). Dies folgt nicht nur aus der Stellung des § 4 c BauGB als einer Regelung
nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens, sondern auch daraus, dass es Zweck der Vorschrift
ist, die Gemeinde in die Lage zu versetzen, nachträglich geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen.
2 Anwendungsbereich
Die Überwachungsvorschrift bezieht sich auf Bauleitpläne, also auf Flächennutzungspläne und Bebauungspläne.
Da Flächennutzungspläne in der Regel nicht Grundlage für die Durchführung von
Bauvorhaben in tatsächlicher Hinsicht sind, hat die Vorschrift praktische Bedeutung im Wesentlichen
bei der Durchführung von Bebauungsplänen. Im Übrigen kann das Monitoring zum Bebauungsplan
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