umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
nem eindeutigen Ergebnis. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung105 ist lediglich Folgendes geklärt:
Erweist sich als unaufklärbar, wann der mit einer Untersagungsverfügung Betroffene die beanstandete
Nutzung aufgenommen hat und ob er dementsprechend Bestandsschutz genießt, so geht dies
zu seinen Lasten106 . Das Bundesverwaltungsgericht sieht den Einwand des Bestandsschutzes als "Gegenrecht"
an107 , sodass ein Bauherr dieses gegebenenfalls zu beweisen haben wird. Allerdings sind dort wie
im Übrigen in der Rechtsprechung lediglich die Fälle genauer entschieden, in denen streitig ist, ob wirklich
einmal ein geschützter Bestand vorhanden gewesen ist. Der vorliegende Sachverhalt zeichnet sich
aber gerade dadurch aus, dass unstreitig zum In-Kraft-Treten der Nationalparkverordnung eine rechtmäßige
Nutzung im Nationalpark ausgeübt worden ist, die erst durch die hinzutretende Nationalparkverordnung
reglementiert wird. Teilweise finden sich in der Rechtsprechung auch globale Aussagen zur
Beweislast bei Bestandsschutz; so führt z.B. das OVG Münster, 108us, die Beweislast bezüglich der behaupteten
Bestandsschutzes liege beim Bürger109 . In eine andere Richtung geht der Beschluss des gleichen
Gerichts vom 08.2.1990 110m dortigen Fall ging es um die Frage, ob eine Abgrabung mehr als drei
Jahre unterbrochen worden ist. Auch nach einer Beweisaufnahme stand weder fest, dass in der fraglichen
Zeit die Abgrabung fortgeführt noch dass sie unterbrochen worden ist. Die damit gegebene Nichterweislichkeit
der Tatsache der Unterbrechung im Sinne des § 14 Abs. 3 Abgrabungsgesetz gehe zulasten
des Beklagten. Dieser mache im Sinne eines "Gegenrechts" bzw. einer "Einwendung" die Ausnahme
von der gemäß § 14 Abs. 1 Abgrabungsgesetz zugunsten der Klägerin eingetretenen Genehmigungsfreiheit
geltend und leite aus der Tatsache der Unterbrechung der Abgrabung die in günstige Rechtsfolge
her, dass die weitere Abgrabung der Genehmigungspflicht unterliege. Der Beklagte trage daher für die
einwendungsbegründende Tatsache der Unterbrechung nach allgemeinen Grundsätzen die materielle
Beweislast.
Die hier zu entscheidende Konstellation ist damit durchaus vergleichbar. Der Antragsgegner macht eine
Ausnahme von der Ausnahme geltend, dass heißt den Wegfall eines unstreitig zuvor bestehenden Bestandsschutzes.
Daher wird er jedenfalls die ihm günstigen Tatsachen vortragen und belegen müssen,
dass der Steg über einen Zeitraum von drei Jahren nicht benutzbar gewesen ist. Für die negative Tatsache
("Nichtnutzung") wird der Antragsgegner wohl nicht die materielle Beweislast tragen, weil sich negative
Tatsachen generell im Grundsatz nicht beweisen lassen.
Im Übrigen entspricht es allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsprozesses, dass eine Ordnungsbehörde
stets die Voraussetzungen für das Vorliegen der Tatbestandsmerkmale der Eingriffsnorm darzulegen
und gegebenenfalls zu beweisen hat. 111
31 Eine beseitigte Blechgarage kann keinen Bestandsschutz für einen an diesem Standort aufgestellten
Wohnwagen begründen (OVG Greifswald B. v. 28.11. 2005 - 3 L 349/04):
„Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung folgen … nicht daraus, dass das
Verwaltungsgericht einen Bestandsschutz verneint hat. Aus den eigenen Ausführungen der Klägerinnen
105 vgl. z.B. BVerwG, U. v. 23.2.1979 - 4 C 86/76 -, DÖV 1979, 601
106 vgl. BVerwG, B. v. 24.5. 1993 - 4 B 77/93 -, Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 63; BVerwG, B. v. 05.8.1991 - 4 B
130/91 -, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 35
107 BVerwG, B. v. 19.2.1988 - 4 B 33/88 -, Juris; ebenso OVG Bautzen, B. v. 25.6. 2001 - 1 B 67/01 -, LKV 2002, 180
108 B. v. 18.1.2001 - 10 B 1898/00 -, BauR 2001, 758,
109 vgl. ferner OVG Münster, B. v. 21.12. 1999 - 10 B 1687/99 -, Juris
110 7 A 343/87 -, NVwZ-RR 1991, 3:
111 OVG Greifswald, B. v. 16.06.2005 - 1 M 38/05
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