umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Monitoring – Rechtliche Aspekte
auch das Monitoring zu der Darstellung im Flächennutzungsplan, aus der der Bebauungsplan entwickelt
ist, zugleich mit umfassen.
§ 4 c BauGB findet nur Anwendung auf Bauleitpläne, die auf der Grundlage der seit 20. Juli 2004 geltenden
Vorschriften über die Aufstellung der Bauleitpläne, also auch der Vorschriften der förmlichen
Umweltprüfung, aufgestellt sind (vgl. § 244 Abs. 3 BauGB). Auf die nach dem davor geltenden Recht
aufgestellten Bauleitpläne ist § 4 c BauGB nicht anzuwenden; eine davon unabhängige Frage ist, ob
die jeweilige Gemeinde auch „alte“ Bauleitpläne in die Überwachung nach § 4 c BauGB auf freiwilli-
ger Basis durchführt.
Soweit vorhandene Bauleitpläne geändert und ergänzt werden und dabei die seit dem 20. Juli 2004
geltenden Vorschriften über die Aufstellung der Bauleitpläne einschließlich der Umweltprüfung anzuwenden
sind, bezieht sich die Überwachungsregelung nach § 4 c BauGB auch nur auf die Änderung
und Ergänzung der Bauleitpläne und die damit im Zusammenhang stehenden Belange. Auch in diesen
Fällen kann die Gemeinde aber auf freiwilliger Basis die gesamten Bauleitpläne in die Überwachungsregelung
einbeziehen.
Auch wenn § 4 c BauGB nur für auf der Grundlage des seit dem 20. Juli 2004 geltenden Rechts aufgestellte
Bauleitpläne anzuwenden ist und die Überwachung erst im Rahmen der Durchführung solcher
Bauleitpläne in Betracht kommt, hat die Überwachungsregelung dennoch aktuelle Bedeutung: Für die
auf der Grundlage des geltenden Rechts in Aufstellung befindlichen Bauleitpläne ist bei der Erstellung
des Umweltberichts (vgl. § 2 a Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Anlage zum BauGB) in den Umweltbericht
eine Beschreibung „der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen der
Durchführung des Bauleitplans auf die Umwelt“ vorzunehmen (Nr. 3 Buchstabe b der Anlage zum
BauGB).
3 Zuständigkeit
Nach § 4 c BauGB ist – korrespondierend mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB – die Gemeinde für die Überwachung
zuständig. Bezüglich der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterliegt die Gemeinde der
Rechtsaufsicht. Ein Anspruch Dritter besteht nicht.
Nach § 4 c Satz 2 BauGB nutzen sie die Informationen der Behörden. Denn nach Abschluss des Verfahrens
zur Aufstellung des Bauleitplans unterrichten die Behörden die Gemeinden, sofern nach den
ihnen vorliegenden Erkenntnissen die Durchführung des Bauleitplans erhebliche, insbesondere unvorhergesehene
nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat (§ 4 Abs. 3 BauGB).
4 Überwachungsmaßnahmen
Die Überwachungspflicht nach § 4 c BauGB ist darauf bezogen, insbesondere unvorhergesehene
nachteilige Auswirkungen zu ermitteln; darauf sind die Überwachungsmaßnahmen gerichtet. Dabei
sind folgende Abgrenzungen zu beachten:
Gegenstand der Überwachung sind Umweltauswirkungen, die nicht bereits bei der Aufstellung des
Bauleitplans zu ermitteln und nach den allgemeinen Grundsätzen zu berücksichtigen waren. Es geht
also um die Ermittlung von unvorhergesehenen Umweltauswirkungen nach Inkrafttreten des Bauleitplans.
Es geht auch nicht um die Ermittlung und Feststellung dessen, was in Ausführung eines
108