umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Baurecht auf Zeit und Planungsschadensrecht
stimmungen können mit einer Entschädigungspflicht verbunden sein, sie müssen es allerdings nicht.
Dies ist seit der Rechtsprechung des BVerfG zur sog. ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung27 ganz
unangefochten. Allerdings stellen sich zwei Fragen. Erstens: Was ist eine Enteignung, was eine Inhalts-
und Schrankenbestimmung? Zweitens: Wann besteht bei einer Inhalts- und Schrankenbestimmung
eine Ausgleichspflicht? Insoweit besteht nach wie vor Unklarheit und Streit.
3. Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung
Was die Begriffe „Inhalts- und Schrankenbestimmung“ und „Enteignung“ betrifft, ist die Rechtsprechung
des BVerfG mittlerweile so widersprüchlich, dass man mit ihr fast alles begründen kann28 .
Grob kann man sagen: Enteignung ist ein Entzugsakt, ist die Entziehung konkreter subjektiver Eigentumspositionen
und ihre Übertragung auf einen andern; die Enteignung ist ein Güterbeschaffungsvorgang,
eine Art Zwangsvertrag. Die Inhalts- und Schrankenbestimmung hingegen ist ein Definitionsakt:
Sie bestimmt die Rechte und Pflichten, die aus dem Eigentum folgen. Demgemäß handelt es
sich beim Bebauungsplan um eine klassische Inhalts- und Schrankenbestimmung: Er setzt mit der Bebaubarkeit
eine ganz wesentliche rechtliche Eigenschaft des Grundstücks fest.
4. Das Planungsschadensrecht als Inhalts- und Schrankenbestimmung
Wie diffizil die Dinge allerdings im Detail liegen können, zeigen im Planungsschadensrecht die §§ 40
und 41 BauGB. Hier setzt der Bebauungsplan als rechtliche Eigenschaft eines Grundstücks fest: Nutzung
als Fläche für den Gemeingebrauch, für Gemeinschaftsanlagen o.Ä. – das ist eine Inhalts- und
Schrankenbestimmung. Wird dann allerdings zur Verwirklichung dieser Nutzung das Eigentum
zwangsweise entzogen, handelt es sich um eine Enteignung, die sog. planakzessorische Enteignung
i.S.d. § 85 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Wie steht es nun aber mit den §§ 40, 41 BauGB, die dem Eigentümer
erlauben, der Enteignung zuvorzukommen und die Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung
zu verlangen? Nun, weil dies ein Recht ist, das aus dem Grundeigentum folgt, handelt es
sich um die Gewährung eines Ausgleichsanspruchs als Folge der Inhalts- und Schrankenbestimmung
durch den Bebauungsplan. Folglich sind die §§ 40, 41 BauGB selbst Inhalts- und Schrankenbestimmungen.
Das ist ganz herrschende Meinung29 .
Bei § 42 BauGB, also der Wertgarantie bei „Herabzonung“ des Grundstücks, ist die Einordnung unproblematisch.
§ 42 BauGB definiert das Grundeigentum derart, das aus ihm ein Recht auf Entschädigung
für planungsbedingte Wertverluste folgt. Auch dies ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung30
.
5. Ausgleichspflicht (Entschädigungspflicht)?
Die entscheidende Frage lautet nun: Ist dieser Ausgleich, den die §§ 40 bis 42 BauGB vorsehen, verfassungsrechtlich
geboten? Hier sind unproblematisch zunächst die §§ 40, 41 BauGB: In diesen Fällen
27 Klassisch BVerfGE 58, 137 – Pflichtexemplar –.
28 Insbesondere einerseits BVerfGE 83, 201 – Vorkaufsrecht –, andererseits BVerfGE 104, 1 – Städtebauliche Umlegung
–; näher dazu Lege, UTR 2005, 7 (22 ff.).
29 BVerfG NVwZ 1999, 979 – Götzenturmpark –; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Aufl. 2005, Vorb §§ 39–44,
Rdnr. 5; M. Deutsch, DVBl. 1995, 546 (551 f.); differenzierend Wahlhäuser (Fußn. 6), S. 119 ff.: ausnahms
weise auch Enteignung.
30 BVerfG NVwZ 1999, 979; M. Deutsch, DVBl. 1995, 546 (552 f.); differenzierend wiederum Wahlhäuser (Fußn. 6),
S. 158 ff.: je nach Einzelfall Enteignung oder Inhalts- und Schrankenbestimmung; ähnlich neuerdings Battis/Krautzberger/Löhr,
BauGB, 9. Aufl. 2005, Vorb §§ 39-44, Rdnr. 5: ausnahmsweise Enteignung.
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