umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
ge, die sich aus der Wahrung der regelmäßigen gesetzlichen Abstandsfläche bzw. ihrer Reduzierung
ergeben, hat die Gemeinde nicht in den Blick genommen.
In die Abwägung nicht eingestellt worden ist schließlich ein weiterer Belang, nämlich die Auswirkungen
des geplanten Vorhabens auf die gegenüberliegenden Häuser in der B.straße unter dem Aspekt des im
Bauplanungsrecht anerkannten Gebotes der Rücksichtnahme. Bei der geplanten Traufhöhe, der sich
aus den Zeichnungen ergebenen Fassadengestaltung und der Firsthöhe in Verbindung mit der verringerten
Abstandsfläche von 0,25 H und der topografischen Situation liegt es auf der Hand, dass von der
geplanten Bebauung die Wirkung eines Riegels zwischen der S.promenade und der Bebauung in der
B.straße ausgeht, die so stark ist, dass hier das Gebot der Rücksichtnahme als zu beachtender Belang in
der Abwägung zu berücksichtigen ist. Dieser Belang ist nicht in die Abwägung eingeflossen. Die Abwägung
beschränkt sich darauf, dass sie zunächst feststellt, dass das geplante Vorhaben mit seiner Traufhöhe
"die Nachbargebäude im Durchschnitt um 1 bis 2 Geschosse überragt". Die Auswirkungen der
Firsthöhe auf die städtebauliche Situation und insbesondere auf die Gebäude auf der gegenüberliegenden
Seite der B.straße sind ebenso wie die Auswirkungen der Fassadengestaltung und die Möglichkeit
der Überschreitung der Traufhöhe durch einzelne fassadengestaltende Elemente (Türmchen) ausgeblendet
worden. (…)
e) Ausschluss einzelner Sortimente des Einzelhandels (§ 1 Abs. 5 und Abs.
9 BauNVO)
11 Hierzu hatte das OVG Greifswald in seinem U. v. 17.12.2003 - 3 K 6/01 ausgeführt (siehe letztjähriger
Bericht)
„Die rechtliche Grundlage des im Bebauungsplan festgesetzten Ausschlusses einzelner Sortimente des
Einzelhandels bildet nicht § 1 Abs. 5 BauNVO, sondern § 1 Abs. 9 BauNVO. § 1 Abs. 5 BauNVO ermöglicht
der Gemeinde, einzelne Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 - 39 BauNVO allgemein zulässig
sind, auszuschließen. Erfasst werden von dieser Regelung nur die einzelnen in den genannten Vorschriften
aufgeführten Nutzungsarten in ihrer jeweiligen Gesamtheit. Um eine solche die gesamte Nutzungsart
ausschließende Regelung handelt es sich vorliegend nicht, da sie zwar eine Vielzahl von einzelnen
Branchen und Sortimenten des Einzelhandels erfasst, aber ersichtlich nicht jegliche Art von Einzelhandel
unterbindet. Die von der Antragsgegnerin in den textlichen Festsetzungen des angefochtenen
Bebauungsplans vorgenommene "Feinsteuerung" ist unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 9 BauNVO
möglich47 .
Voraussetzung der Anwendung des § 1 Abs. 9 BauNVO ist, dass es sich bei den ausgeschlossenen Arten
der baulichen Nutzung um bauliche Anlagen und typisierbare Nutzungen handelt. Nicht zulässig ist
die gezielte einzelne Ausschließung von Gewerbebetrieben. (...)
Der Ausschluss solcher Branchen aus einem Gewerbegebiet ist nur dann rechtmäßig, wenn dies durch
besondere städtebauliche Gründe gerechtfertigt werden kann. Besondere städtebauliche Gründe liegen
vor, wenn es spezielle städtebauliche Gründe gerade für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere
Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen gibt48 . Als ein solcher besonderer städtebaulicher Grund
nach § 1 Abs. 9 BauNVO ist in der Rechtsprechung die Gefährdung der verbrauchernahen Versorgung
47 vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 1 Rn. 100 m.w.N.
48 BverwG, U. v. 22.05.1987 - 4 C 77.84 -, BVerwGE 77, 317
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