umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Die Umweltprüfung nach dem neuen BauGB
- Anforderungen an die kommunale Praxis -
lich ist, ob einzelne Planbetroffene im deutschen oder auch europäischen Recht einen Anspruch darauf
haben, dass ein Monitoring durchgeführt wird oder die dort gewonnen Erkenntnisse in Maßnahmen
der Bauleitplanung umgesetzt werden.
Das Fachrecht und das Baurecht müssen die rechtlichen Instrumente bereitstellen, im Falle von negativen
Entwicklungen einmal getroffene Genehmigungs- oder Planungsentscheidungen zu revidieren
und inhaltliche Veränderungen zu treffen. Dieser Aspekt betrifft insbesondere Bestandschutzfragen.
8 Reaktionen auf die Einführung der UP
Die Reaktionen auf die neue UP sind recht unterschiedlich, so wird z.B. festgestellt, dass schon nach
geltendem Recht die verschiedenen und spezifischen Anforderungen des Umweltschutzes nach sorgfältiger
Ermittlung, Bewertung und Gewichtung aller betroffenen Belange in der Abwägung nach § 1
Abs. 6 zu berücksichtigen sind. Es sind keine materiellen Veränderungen vorgenommen worden,
sondern formale, um die materiell geltenden Anforderungen an die Planung auch real durchzusetzen.
Nach Bruns wird das Verfahren der Umweltprüfung insbesondere durch die Aussagen und Rechtsfolgen
der Eingriffsregelung und der FFH-Verträglichkeitsprüfung „mit Leben erfüllt“. Erst durch
ihre gegenseitige Ergänzung werde sich in der Praxis das Versprechen der Politik von mehr wirksamer
Umweltvorsorge und weniger Umweltverwaltung erfüllen.
Als wichtiger Fortschritt, den die Umweltprüfung für das Baurecht bringt, sind die neuen Erfordernisse
bezüglich der Alternativenprüfung zu sehen. Obwohl es daneben keine grundsätzlich neuen
Anforderungen an die Bauleitplanung gibt, wird durch die Stärkung des Verfahrens und die Vorgabe
von Standards die Verringerung der bisherigen Vollzugsdefizite (hauptsächlich Abwägungsfehler
und Bewertungsdefizite) erreicht. In der Praxis muss sich erst noch erweisen, ob die UP vollzugsfreundlicher
und effektiver umsetzbar sein wird als die UVP.
Bezüglich der Abschichtung konstatieren Hutter von Knorring/Wallraven-Lindl, dass zwar die in § 2
Abs. 4 angeführte Abschichtung der Probleme im Verlauf der Planungsebenen auf den ersten Blick
logisch erscheint und verdeutlicht, dass sich bei nachfolgenden Planungen die Umfänge der UP reduzieren
lassen. Die beiden Autorinnen sind jedoch der Meinung, dass eine solche Abschichtung z.B.
zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan so nicht durchführbar sei, da mit der Konkretisierung
eines B-Planentwurfes auch die konkreten Umweltauswirkungen (z.B. Versiegelung, Grundwasser,
Emissionen, etc.) erst zu überprüfen sind. Sie glauben nicht daran, dass sich eine vom Gesetzgeber
wohlgemeinte Reduzierung der UP in diesen Fällen ergeben wird.
Das Verfahren der UP bringt also nur formale Neuerungen mit sich. Da es keine neuen materiellen
Anforderungen an das Verfahren gibt, besteht die Gefahr, dass diejenigen Städte und Kommunen, die
bisher unzureichende Landschafts- und Grünordnungspläne erstellten, weiterhin unzureichende
Landschaftsplanung betreiben. Denn das Erfordernis einer ordnungsgemäßen auch bezüglich der
Umweltbelange hinreichenden Bauleitplanung steht unverändert im Raum und ist materiell nicht
weiter untermauert worden. Somit resümiert Prof. Dr. Reinhard Zölitz-Möller: „Wer sich bisher nicht
an die Umweltbelange gehalten hat, wird sich auch mit UP nicht daran halten.“
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