umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Verbesserter Schutz von Natur und Umwelt durch die neue Umweltprüfung für Bauleitpläne?
der Durchführung des Monitorings möglichst weit zu fassen. Nicht festgelegt sind auf diese Weise der
Zeitpunkt, die Frequenz, die Methoden und eine eventuelle Publikationspflicht für Monitoring-
Ergebnisse. Die Umweltüberwachung wird mehr als Bringschuld der Behörden gesehen, die Gemeinde
muss in der Regel nicht aktiv Monitoring betreiben. Hinzu kommt die Frage, welche Wirkung
denn ggf. bei der Umweltüberwachung festgestellte unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen
eines Plans entfalten können, denn das Monitoring betrifft die Bauleitplanung, nicht aber die auf ihrer
Grundlage ergangenen Zulassungsentscheidungen.
5 Fazit
Auch für ein Fazit darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Motiv für das neue BauGB 2004
auch ein vereinfachter Verwaltungsvollzug war. Die positiven Auswirkungen der neuen Regelungen
auf den Schutz von Natur und Umwelt sind bestenfalls geringfügig. Die Eingriffs-
/Ausgleichsregelung im Bauplanungsrecht bleibt weiterhin Bestandteil der Abwägungsentscheidung.
Das “Wegwägen” von Naturschutzbelangen wird nicht schwieriger, sondern nur verfahrensmäßig
transparenter. Die umweltrechtlichen Anforderungen wurden nicht erhöht, es wurden neue Verfahrensstandards
eingeführt. Der Unterschied zur alten Rechtslage besteht lediglich in einer genauen
Beschreibung des Verfahrens. Wie die Umweltbelange in der Abwägung zu gewichten sind, wird
durch das neue BauGB nicht neu geregelt, diesbezüglich ändert sich die Rechtslage nicht.
„Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden“, so heißt es in § 1a (2)
BauGB. Angesichts einer derzeitigen Freiflächenbeanspruchung in Deutschland von ca. 100 ha pro
Tag ist nicht erkennbar, dass dieser gesetzlichen Forderung, auch von den Kommunen, ernsthaft
nachgekommen wird. Das neue BauGB wird voraussichtlich auch mit dem Instrument der UP daran
nichts ändern. Entscheidend wird auch in Zukunft vor allem der gute Wille und die Einsicht der planenden
Gemeinde sein. Wo diese fehlen, hilft auch die UP des neuen BauGB nicht weiter.
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