umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
"Verbrennungsverbot:
Das Verbrennungsverbot dient dem verstärkten Schutz vor luftverunreinigenden Stoffen innerhalb des
Planungsgebietes, was insbesondere vor dem Hintergrund der topographischen Gegenbenheiten und
dem Lärmschutzwall bzw. der hohen Riegelbebauung am Ostrand des Bebauungsplangebietes wichtig
ist (Stauwirkung). Darüber hinaus dient diese Festsetzung auch dem Erhalt relativ hoher Luftreinheit für
die benachbarten Wohngebiete am Stadtrand von Brinckmannsdorf und Riekdahl (s.a. Windanalyse von
1991, Rasterimmissionsmessungen von 1993/94).
Wärmeschutz:
Im Rahmen des Bebauungsplanes wird festgesetzt, dass in Relation zur derzeit gültigen Wärmeschutzverordnung
(WSVO-95) ein um 15% verbesserter Wärmeschutz der Gebäude realisiert werden muss…"
Der Antragsteller hatte - wie offenbar eine Reihe weiterer Bauherrn im Plangebiet - in dem Gebäude
einen Kamin einbauen lassen, den er gelegentlich, nach eigenen Angaben nicht häufiger als 30 Tage im
Jahr, nutzt. Er wurde aufgefordert, das Verbrennen von festen Brennstoffen in seinem Kamin zu unterlassen.
Das OVG Greifswald hielt diese Nutzungsuntersagung für voraussichtlich als rechtswidrig und hat
ausgeführt (OVG Greifswald 24.3.2005 - 3 M 11/05 - LKV 2005, 364)
„Nach Auffassung des Antragsgegners und des Verwaltungsgerichts verstößt auch die gelegentliche
Nutzung des Kamins im Wohngebäude des Antragstellers zur Verbrennung von Holz gegen die textliche
Festsetzung J 1 "Verbot der Verwendung bestimmter luftverunreinigender Stoffe" im Bebauungsplan
Nr. 12.W.60. Dem kann der Senat nicht folgen.
Das Verbot des gelegentlichen Verbrennens von festen Brennstoffen in einem Kamin oder Kaminofen
innerhalb von Räumen lässt sich nicht mit der für den Erlass einer (bau-) ordnungsrechtlichen Verfügung
erforderlichen Bestimmtheit aus der Festsetzung J 1 des Bebauungsplanes ableiten. Durch diese
Festsetzung wird die Verwendung von festen und flüssigen Brennstoffen zur Erzeugung von Raumwärme
und Warmwasser untersagt. Bei einer strikt am Wortlaut orientierten Auslegung ließe sich zwar
begründen, dass auch das gelegentliche Verbrennen von festen Brennstoffen in einem Kamin oder Kaminofen
untersagt ist. Denn der Wortlaut der Festsetzung verlangt nicht zwingend, dass die Erzeugung
von Raumwärme der im Vordergrund stehende oder gar alleinige Zweck des Verbrennens ist. Es genügt
nach dem Wortlaut, dass durch den Verbrennungsvorgang Raumwärme entsteht. Dies ist beim
Verbrennen von festen Brennstoffen im Kamin oder Kaminofen ein - in aller Regel - unvermeidbarer
Effekt. Auf die Behauptung des Antragstellers, er benutze den Kamin oder Kaminofen ausschließlich zu
ästhetischen Zwecken, kommt es insoweit nicht an.
Die strikte Wortlautauslegung genügt für das rechtliche Verständnis einer Norm in aller Regel nicht.
Normen sind auch nach ihrem Sinn und Zweck auszulegen, wobei ihre systematische Stellung im Normengeflecht
und ergänzend ihre Entstehungsgeschichte heranzuziehen sind. Bei Anwendung dieser
Auslegungstopoi ergibt sich als naheliegendes Verständnis der Festsetzung J 1, dass damit nur die Dauer-Beheizung
des gesamten Gebäudes der Vorgabe des Nichtverwendens von festen und flüssigen
Brennstoffen unterworfen ist. Sinn und Zweck der Festsetzung ist die Vermeidung der Belastung der
Luft mit Schadstoffen, wie sie beim Verbrennen von festen oder flüssigen Brennstoffen entstehen. Dabei
muss die Luftverunreinigung städtebauliche Relevanz haben. Eine nur gelegentliche oder verschwindend
geringe Luftverunreinigung hat eine solche Qualität und Quantität regelmäßig nicht. Daher ist es
50