umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
in der Zulassungsschrift, wonach der Wohnwagen auf dem Grundstück dort platziert worden sei, wo
sich früher, d.h. bis zum Jahre 2001, eine ca. 40 Jahre alte Blechgarage mit einer Größe von ca. 20.000 qm
befunden habe, ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte für einen Bestandsschutz. Selbst wenn die Errichtung
der Garage zu DDR-Zeiten und ihre Nutzug zu Übernachtungszwecken genehmigt worden sein
sollte, folgt daraus kein Bestandsschutz. Vielmehr ist ein Vorhaben, bei dem ein - unterstellt - bestandgeschütztes
Bauwerk beseitigt und durch eine mehr oder weniger gleichgeartete bauliche Anlage ersetzt
werden soll, grundsätzlich nicht vom Bestandsschutz erfasst. Ausnahmen von diesem Grundsatz regelt
für Außenbereichsvorhaben § 35 Abs. 4 BauGB. Dass eine der dort genannten Alternativen hier einschlägig
sein könnte, wird in der Zulassungsschrift nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Für eine erleichterte bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens unter dem
Gesichtspunkt eines darüber hinausgehenden, aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleiteten Bestandsschutzes ist
kein Raum (mehr) 112 .“
D Erhaltungssatzung
32 Eine Erhaltungssatzung kann ein Bauverbot bewirken. Hierzu hat das OVG Greifswald in dem B.
v. 25.4. 2005 - 3 L 1/04 ausgeführt:
Die Auslegung des § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist (…) in der Literatur und Rechtsprechung unumstritten.
§ 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB kann die Wirkung eines Bauverbotes entfalten, wenn die Freifläche entweder
prägender Bestandteil des Orts- oder Landschaftsbildes ist oder aus städtebaulichen Gründen ein Bauverbot
erforderlich ist, um ein städtebauliches Ensemble vor störender Bebauung zu bewahren113 . Der
Senat schließt sich dieser Auslegung an. Ob der Tatbestand der Norm erfüllt ist, ist keine Rechtsfrage,
sondern im Einzelfall aus tatsächlichen Gründen zu entscheiden.“
In dem Einzelfall hat der Senat erwogen:
“ Der Zulassungsantrag argumentiert mit der Überlegung, der Baumbewuchs der Flurstücke 44 und 45
sei für die städtebauliche Gestalt des Gebietes der Erhaltungssatzung prägend und bereits seine - auch
teilweise - Rodung führe zu einer Beeinträchtigung dieser städtebaulichen Gestalt. Dieser Überlegung
vermag der Senat nicht zu folgen. Die Flurstücke, auf denen das Vorhaben errichtet werden soll, sind
mit insgesamt gut 1550 qm Fläche im Vergleich zur Größe des Gesamtgebietes der Erhaltungssatzung
klein. Schon dies spricht gegen eine prägende Wirkung des Bewuchses auf diesen Flurstücken für die
städtebauliche Gestalt des Gebietes der Erhaltungssatzung. Dass der Bewuchs auf den zur Bebauung
vorgesehenen Flurstücken aus Gründen der Topographie oder städtebaulichen Gründen im engeren
Sinne eine hervorgehobene Funktion hat oder eine aufgrund anderer äußerer Faktoren die städtebauliche
Gestalt prägende Kraft hat, ergibt sich aus dem Zulassungsantrag nicht. Zwar meint der Beigeladene,
die Flurstücke bildeten mit ihrem Baumbestand einen harmonischen Übergang zur auch durch größere
Hotelbauten geprägten westlich gelegenen Bebauung. Der Senat kann anhand der durch die in der
112 vgl. BVerwG, U. v. 27.08.1998 - 4 C 5.98 -, BRS 60 Nr. 83 -; Senat, B. v. 22.03.2005 - 3 M 236/04 - S. 10/119
71