umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

c) Gesetzliche Antworten
Baurecht auf Zeit
Das EAG Bau hat zu einer Reihe dieser Fragen gesetzgeberische Flankierungen geliefert – die Flexibilisierung
der Planungen ebenso wie die Rückbaumöglichkeiten im Planbereich und im Außenbereich.
Ergänzend muss aber auch auf die neuen Regelungen des Stadtumbaus in §§ 171 a bis 171 e BauGB
hingewiesen werden, mit denen in Ergänzung des Besonderen Städtebaurechts mit einem neuen
Maßnahmetypus auf den Strukturwandel bis hin zum Bevölkerungsrückgang in bestimmten Regionen
geantwortet wird.
2 Überprüfung der Flächennutzungspläne
a) Die Regelung
Das BauGB 2004 sieht – einem sogar weitergehenden skandinavischen Beispiel folgend - eine regelmäßige
Überprüfung von Flächennutzungsplänen. Diese gelten zwar wie bisher unbefristet, sollen
aber spätestens alle 15 Jahre nach ihrer Aufstellung überprüft und wenn notwendig an neue städtebauliche
Entwicklungen angepasst werden (§ 5 Absatz 1 Satz 3 BauGB). Durch die Neuregelung, die
sich auch in entsprechenden Klauseln in Raumordnungsgesetzen der Länder findet, soll die Bedeutung
einer zeitgemäßen städtebaulichen Gesamtplanung hervorgehoben und dadurch das Instrument
der Flächennutzungsplanung insgesamt in seiner Funktion gestärkt werden.
b) Evaluierung der Planungen
Mit der Regelung wird auch angeregt, dass die Gemeinden sich regelmäßig darüber Rechenschaft
ablegen müssen, was aus der bisherigen Flächennutzungsplanung für das Gemeindegebiet geworden
ist, insbesondere welche Planungen zwischenzeitlich realisiert worden sind und wie diese sich auf die
städtebauliche Gesamtordnung ausgewirkt haben. Es ist dabei z.B. zu fragen, welche Rahmenbedingungen
sich geändert haben und vor welchen neuen Herausforderungen die städtebauliche Entwicklung
und damit auch die städtebauliche Gesamtplanung auf der Ebene der Flächennutzungsplanung
stehen.
c) Bedeutung für die Umweltprüfung
Die Vorschrift ist auch im Hinblick auf die für Flächennutzungspläne eingeführte Umweltprüfung
von Bedeutung.
- Zum einen ermöglicht sie es, bei Vorliegen einer hinreichend zeitgemäßen Flächennutzungsplanung
die Abschichtungsregelung bei der Umweltprüfung nach dem neuen § 2 Absatz 4
Satz 4 BauGB weitgehend zu nutzen und so die Umweltprüfung auf der Ebene der Bebauungsplanung
auf andere oder zusätzliche Auswirkungen zu beschränken.
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