umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
öffentliche Straße erschlossen werden, ohne dass es der im streitbefangenen Bebauungsplan festgesetzten
Straße bedurfte. Diese hat ihre ganz wesentliche Erschließungsfunktion nach der jetzigen Festsetzung
im Bebauungsplan für das Industriegebiet GI 2. Eine Erschließungsfunktion für das unbeplante
Gebiet, das im Eigentum des Antragstellers steht, hat diese Erschließungsstraße zunächst nicht.“
c) Planung eines Hotelzentrums, Lärmimmissionen
9 Gegenstand des U. v. 30.09.2005 – 3 K 35/04 war u.a. die Frage der Berücksichtigung von Lärm, der
von einer Hotelanlage auf die Umgebung eines Gebiets mit Fremdenverkehrsnutzung ausgeht:
„Ein Abwägungsmangel liegt zunächst darin, dass die Gemeinde - wie vom Lärmgutachter vorgeschlagen
- die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm (vom 26.08.1998 - Nr. 6.1) für "Kerngebiete, Dorfgebiete
und Mischgebiete" als für die Beurteilung des von dem geplanten Vorhaben ausgehenden Verkehrslärms
als maßgebend angesehen hat. (…) Der Flächennutzungsplan der Gemeinde stellt das Gebiet und
die nähere Umgebung des Gebietes, in dem das geplante Vorhaben verwirklicht werden soll, als Sondergebiet
Fremdenverkehr dar. Dieser eigenen Darstellung im Flächennutzungsplan widerspricht die
Gemeinde im Abwägungsbeschluss, in dem sie das Gebiet - jedenfalls in dem Teil des Abwägungsbeschlusses,
der sich mit Lärmimmissionen befasst - als ein Kerngebiet einstuft. In dem Teil des Abwägungsbeschlusses,
der die "Feststellungen zum Gebietscharakter" trifft, geht auch die Gemeinde von
einem "sonstige(n) Sondergebiet mit Zweckbestimmung Fremdenverkehr gem. º 11 BauNVO" aus. Für
ein solches Gebiet können die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm nicht ohne weiteres übernommen
werden, auch wenn berücksichtigt wird, dass die Darstellungen im Flächennutzungsplan nur eine begrenzte
Verbindlichkeit haben und die tatsächliche Nutzung des fraglichen Gebietes jedenfalls nicht
völlig ausschließt, dass es sich um ein Kerngebiet handeln könnte. Allerdings überwiegt in der näheren
Umgebung des Vorhabens eine Nutzung der Gebäude für touristische Zwecke, was sich auch aus
einer von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung eingereichten Karte über die Nutzungen in
der näheren Umgebung des Plangebietes ergibt. Bei der Abwägung hätte daher beachtet werden müssen,
dass insbesondere nachts ein gegenüber Kern-, Dorf- und Mischgebieten geringerer Immissionsrichtwert
geboten ist, um das für den Fremdenverkehr typische besondere Ruhebedürfnis hinlänglich
zu berücksichtigen. Dieser Wert entspricht eher dem für allgemeine Wohngebiete in der TA-Lärm
festgelegten Wert von nachts 40 dB(A). Er wird ausweislich der schalltechnischen Begutachtung an drei
Immissionsorten überschritten. Dieser Umstand hätte als beachtlicher Belang in die Abwägung mit eingestellt
werden müssen.“
d) Verminderung der regelmäßigen Abstandflächen
10 Gegenstand des U. v. 30.09.2005 – 3 K 35/04 war weiterhin die Frage der Berücksichtigung von
Nachbarbelangen, wenn durch Feststetzungen des Bebauungsplans geringere als in der Landesbauordnung
regelmäßig vorausgesetzte Abstandflächen festgesetzt werden in einem Gebiet mit Fremdenverkehrsnutzung:
„Die Gemeinde hat die Abstandsflächen zur B.straße besonders berücksichtigt und ist im Abwägungsbeschluss
von unerheblichen Schattenwirkungen des geplanten Vorhabens gegenüber der Bebauung an
der gegenüberliegenden Seite der B.straße ausgegangen. Aus den vorgelegten Verwaltungsvorgängen
ergibt sich nicht, auf welcher Grundlage die Gemeinde im Abwägungsbeschluss zu dieser Feststellung
kommt. Da die Sonnenstände im Laufe der Jahreszeit wechseln, sind die Feststellungen zum Schattenwurf
im Abwägungsbeschluss zu pauschal, um den nachbarlichen Belang des Schutzes vor Verschattung
mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung einzustellen. Angesichts des Volumens des
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