umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Baurecht auf Zeit und Planungsschadensrecht
Prinzip Anwendung: Was der Einzelne zu Eigentum bekommen hat, daran darf der Staat nicht mehr
heran. Wenn man so will, wird damit dem tiefsten Wortsinn des Privateigentums Rechnung getragen
– lateinisch „privare“ bedeutet berauben, und vielleicht ist der Satz „Eigentum ist Diebstahl“ (Proudhon)
noch dem einen oder andern geläufig. Das BVerfG hat in der Entscheidung zur Vermögensteuer
sogar gemeint, das Schäfchen-im-Trockenen-Prinzip habe Verfassungsrang, es folge aus dem Grundrecht
am Eigentum, Art. 14 GG7 . Allerdings war dies kein tragender Grund der Entscheidung.
a) Nach § 39 BauGB hat der Eigentümer einen Anspruch auf den Ersatz von Aufwendungen, die
er im Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans getätigt hat. Dies betrifft
etwa die Kosten für Bodenuntersuchungen, Architektenhonorare, Bau- und Finanzierungskosten.
Dieser Ersatzanspruch hat letztlich nichts mit dem Eigentum zu tun, sondern mit dem allgemeinrechtsstaatlichen
Vertrauensschutz8 . Gäbe es die Vorschrift nicht, müsste man dem Eigentümer den
Anspruch letztlich in Analogie zu privatrechtlichen Instituten wie der culpa in contrahendo gewähren.
b) Die nächsten beiden Vorschriften, §§ 40 und 41 BauGB, regeln Entschädigungsansprüche für
den Fall, dass der Bebauungsplan dem Eigentümer das Grundstück gewissermaßen entzieht9 , genauer,
dem Grundstück die Privatnützigkeit nimmt: Es geht um fremdnützige, heteronome Festsetzungen,
z.B. um Flächen für den Gemeinbedarf, Verkehrs- und Grünflächen, Parkplätze. Die betroffenen
Grundstücke kann die Gemeinde, wenn der Eigentümer sie nicht verkaufen will bzw. man sich über
den Preis nicht einigt, letztlich enteignen lassen (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Der Eigentümer kann der
Gemeinde aber auch zuvorkommen und gleichsam selbst die Enteignung beantragen. Dies ist der sog.
Übernahmeanspruch, genauer: Anspruch auf Übernahme des Grundstücks gegen Entschädigung
(§ 40 Abs. 2 BauGB). Die Wertung leuchtet unmittelbar ein: Der Staat nimmt dem Eigentümer endgültig
etwas weg, dafür soll er bezahlen.
c) Die eigentlich interessante Vorschrift ist § 42 BauGB. Sie sichert dem Eigentümer den Wert,
den sein Grundstück hat, genauer: den es zum Zeitpunkt der Neuplanung dadurch hat, dass dort eine
bestimmte Nutzung zulässig ist, sei es gemäß § 30 BauGB aufgrund eines bestehenden Bebauungsplans
oder auch gemäß den §§ 34 und 35 BauGB. Wird diese bis dato zulässige Nutzung zum Nachteil
des Eigentümers aufgehoben oder verändert10 , dann hat der Eigentümer grundsätzlich einen Anspruch
auf Entschädigung für den Wertverlust. Beispiele: Die überbaubare Grundstücksfläche wird
auf ein Drittel des vorher Möglichen reduziert. Oder ein Mischgebiet wird zum Gewerbegebiet umgezont,
so dass ein Mietshaus an Wert verliert11 . Man spricht in diesem Fall auch von „Herabzonung“ 12 .
aa) Für die Dauer von sieben Jahren besteht bei einer solchen Herabzonung gemäß § 42 Abs. 2
BauGB eine absolute Wertgarantie. Das bedeutet: Auch dann, wenn der Eigentümer die Nutzungs-
7 BVerfGE 93, 121. Nebenbei: Der Staat soll zudem nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz nur das Recht haben,
die Erträge aus dem Vermögen zur Hälfte zu besteuern, dem Eigentümer muss gewissermaßen auch die Hälfte
der Wolle bleiben. Von diesem Halbteilungsgrundsatz hat das BVerfG allerdings soeben in einer Entscheidung
zur Einkommen- und Gewerbesteuer Abstand genommen (Beschl. v. 18. 1. 2006 – 2 BvR 2194/99 –
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060118_2bvr219499.htm [21. 3. 2006]).
8 M. Deutsch, DVBl. 1995, 546 (551); Wahlhäuser (Fußn. 6), S. 185.
9 „Gewissermaßen“, weil nach einer der Formulierungen des BVerfG zum Begriff der Enteignung der „Entzug“
und nur der Entzug des Eigentums die Enteignung kennzeichne (BVerfGE 83, 201 [211] – Vorkaufsrecht –); krit.
dazu Lege, Eigentumsdogmatik und Umweltrecht, UTR 83 (2005), 7 (23).
10 Dabei kommt es nicht darauf an, in welcher Weise die Aufhebung oder Änderung der Nutzung erfolgt, also
etwa durch erstmaligen Bebauungsplan, Änderung eines Bebauungsplans oder Aufhebung eines Bebauungsplans.
11 Nach Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Aufl. 2005, § 42 Rdnr. 8.
12 Vgl. z.B. BGHZ 141, 319 (327); Oldiges (Fußn. 6), Rdnr. 148; Wahlhäuser (Fußn. 6), S. 98 ff.
97