umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
Diese überschiessenden Festsetzungen im angefochtenen Bebauungsplan führen auch nicht unter Berücksichtigung
des Gedankens einer Teilunwirksamkeit dazu, dass jedenfalls der Bebauungsplan 6.2 -
nördlicher und östlicher Teil insoweit wirksam bleibt, als er Festsetzungen für das Gebiet innerhalb der
zeichnerisch dargestellten Grenze des räumlichen Geltungsbereiches enthält. Denn die Festsetzungen
sowohl in der Planzeichnung wie im Textteil lassen erkennen, dass der Bebauungsplan insgesamt eine
Einheit bildet, die auseinander zu reißen nicht möglich ist, weil die den Festsetzungen zu Grunde liegende
Abwägung sich auf das ursprüngliche Gesamtgebiet bezieht. Es ist daher - dies lässt sich auch aus
der Begründung des angefochtenen Bebauungsplanes entnehmen - von der Antragsgegnerin gar nicht
gewollt gewesen, eine echte Trennung durchzuführen. Sie hat vielmehr wegen eines Detailproblems nur
einen Teil des Bebauungsplanes in Kraft setzen wollen, ohne dass die auf den Gesamtbebaungsplanentwurf
bezogenen Entscheidungen überdacht werden sollten. Es handelt sich daher um einen "hinkenden"
Bebauungsplan, der daher nicht für teilunwirksam erklärt werden kann, sondern in Gänze unwirksam
bleiben muss.“
19 Hier heißt es auch:
„Nach Auffassung des Senats zu Recht rügt der Antragsteller auch die Unbestimmtheit des Pflanzgebotes.
Das Pflanzgebot ist zum einen in der zeichnerischen Darstellung ausdrücklich nicht übernommen
worden. Es ist daher schon deswegen nicht hinlänglich bestimmt. Im Übrigen ist der Umfang des
Pflanzgebotes völlig unbestimmt. Der Planunterworfene kann aus der Festsetzung nicht entnehmen, in
welchem Umfang er pflanzen muss. Auch dies führt zur Unbestimmtheit des Pflanzgebotes. Dies kann
aber ebenfalls wegen der Geringfügigkeit der Festsetzung für den Bebauungsplan insgesamt nicht zu
einer Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplanes führen.“
b) Zweckbestimmung "verkehrsberuhigter Bereich (§ 9 Abs. 1 Nr. 11
BauGB):
20 Hierzu hat das OVG Greifswald in dem U. v. 8.6.2004 – 3 K 39/00 – NordÖR 2004 H. 7/8 ausgeführt:„Dies
bedeutet, dass die Aufstellung des Verkehrszeichens 325 gem. § 42 Abs. 4a StVO vorausgesetzt
wird (...). Die Festsetzung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist nicht mit § 9 Abs. 1
Nr. 11 BauGB vereinbar, weil sich die Festsetzung auf die Regelung des Benutzerkreises oder der der
Benutzungsart der Verkehrsfläche beziehen muss, nicht aber eine in einem Bebauungsplan unzulässige
verkehrsregelnde Maßnahme.“
III Fehlerfolgen
1 Bedeutung von Abwägungsmängeln
21 Zur Frage der Bedeutung von Abwägungsmängeln, insbesondere in einem ergänzenden Verfahren,
besagt das U. v. 30.09.2005 – 3 K 35/04:
„Die aufgeführten Mängel stellen sich als Verfahrensmängel i. S. d. § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 2 1.
Halbsatz BauGB dar. Diese sind nur beachtlich, wenn sie offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens
von Einfluss gewesen sind. Offensichtlich sind Mängel, wenn sie die "Zusammenstellung und
Aufbereitung des Abwägungsmaterials, die Erkenntnis und Einstellung aller wesentlichen Belange in
die Abwägung oder die Gewichtung der Belange betreffen und sich aus Akten, Protokollen ( ) oder sons-
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