umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

2 Abwägungsgebot
Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
a) informelle Planungen
5 Eine besondere Bedeutung haben hier informelle Planungen, die dem Beleitplanverfahren vorangehen
und in den Abwägungsvorgang eingehen. Hierzu hat das Gericht im U. v. 8.6.2004 – 3 K 39/0 - ausführlich
wie folgt Stellung genommen:
6 „Jedenfalls der Ausbau der D-Straße mit der Entscheidung, eine Pflasterung vorzusehen statt einer
Asphaltierung, stellt eine eigenständige bereits zuvor abgeschlossene Planung dar, aber dieser Umstand
hindert nicht, die Rechtmäßigkeit dieser Planung als Vorfrage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Bebauungsplans inzident insoweit zu überprüfen, als die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Festsetzungen
hiervon abhängt37 . Ein derartiger Zusammenhang liegt im vorliegenden Falle vor. Wie bereits
oben dargestellt, beruhen die Festsetzungen des passiven Lärmschutzes unter Zurückstellung aktiven
Lärmschutzes jedenfalls auf der Planung hinsichtlich der Ausgestaltung der Straße in baulicher Hinsicht,
namentlich der Straßenoberfläche.
Ob dies auch für das Verkehrskonzept gilt, aufgrund dessen der D-Straße und den abzweigenden Straßen
Verkehrsfunktionen zugewiesenen werden, erscheint fraglich. Allerdings kann ein Verkehrskonzept
als informelle Planung Grundlage einer nachfolgenden Bauleitplanung sein. Dies ergibt sich aus § 1 Abs.
5 Satz 2 Nr. 10 BauGB, wonach die Ergebnisse einer von der Gemeinde beschlossenen sonstigen Planung
bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen sind. Hierunter fallen auch Verkehrspläne38 .
Voraussetzung ist allerdings, dass dieser Plan durch die Gemeindevertretung beschlossen ist. Zwar hat
die Antragsgegnerin vorgetragen, der Rahmenplan 1994 sei von der Gemeindevertretung beschlossen
worden, indes fehlt hierzu in den überreichten Verwaltungsvorgängen jeder Beleg. Dies bedarf keiner
Entscheidung. Selbst wenn dies nicht der Fall wäre, würde der Bebauungsplan an den nachfolgend dargestellten
Mängeln der Abwägung leiden, da auch im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans Nr.
6 die Frage der Lärmauswirkungen in Folge der Verkehrsplanung nicht erwogen worden sind. (...)
Sofern man von einem bestehenden Verkehrskonzept ausgeht, das dem Bebauungsplan Nr. 6 zu Grunde
liegt, muss es den allgemeinen planerischen Grundsätzen Rechnung tragen. Dies ist nicht der Fall.
Ein kommunales Verkehrskonzept muss jedenfalls - erstens - hinreichend konkret die verkehrsmäßigen
Planungen in einem bestimmten räumlichen Bereich darstellen, die aus Gründen der geordneten städtebaulichen
Entwicklung für erforderlich oder zweckmäßig gehalten werden. Das städtebauliche Verkehrskonzept
muss - zweitens - von den für die Willensbildung der Gemeinde zuständigen Organen
beschlossen worden sein. Soweit es die Veränderung von Verkehrsstraßen und -strömen zum Inhalt hat,
muss es - drittens - den Erfordernissen planerischer Abwägung genügen und insbesondere darlegen,
weshalb bestimmte Straßen(züge) entlastet und welche neuen Straßen(züge) in für dortige Anwohner
zumutbarer Weise belastet werden sollen und können39 . Wenn Verkehrsströme umgeleitet werden sollen,
ist daher nicht allein abzuwägen, ob ein bestimmtes Verkehrskonzept verwirklicht werden oder
unterbleiben soll, um die Anlieger einer Straße nicht zusätzlich zu belasten. Abzuwägen ist vielmehr
auch, ob, wenn das Verkehrskonzept verwirklicht wird und hiermit Belastungen für die Eigentümer von
37 Hinweis auf BVerwG, U. v. 16.12.1999, - 4 CN 7/98 - BVerwGE 110, 198 = NVwZ 2000, 815
38 Hinweis auf Söffker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, § 1 Rn. 174
39 Hinweis auf BVerwG, U. v. 20.04.1994 - 11 C 17/93 - BVerwGE 95, 333 = DVBl 1994, 1194
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