umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Entwicklungen im gesetzgeberischen Bereich mit Bedeutung für das Baugesetzbuch
Zur Begründetheit des Rechtsbehelfs eines Vereins kommt es in Bezug auf Bebauungspläne darauf an,
ob die Festsetzungen eines UVP –pflichtigen Bebauungsplans gegen Rechtvorschriften, die dem Umweltschutz
dienen, verstoßen und der Verein dadurch in seinem satzungsmäßigen Aufgabenbereich
der Förderung von Zielen des Umweltschutzes berührt ist.
(4) Beachtlichkeit von Fehlern
Im Gesetzentwurf ist eine eigenständige Fehler-Regelung vorgesehen, die nicht nur für Vereinsklagen,
sondern für alle Rechtsbehelfe gelten soll. Abweichend von § 46 VerwVerfG kann die Aufhebung der
betreffenden Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens verlangt werden, wenn
- eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung oder
- eine erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP –Pflichtigkeit oder
- eine oder mehrere der vorgeschriebenen Verfahrensschritte der UVP überhaupt nicht
durchgeführt worden sind. Dies sind die Grundelemente der UVP. Für weniger bedeutsame Verfahrensfehler
verbleibt es bei den Regelungen des § 46 VwVfG.
Abweichend hiervon sollen für die Zwecke von Rechtsbehelfen gegen UVP –pflichtige Bebauungspläne
die Vorschriften über die Planerhaltung (§§ 214 und 215 BauGB) maßgeblich sein.
Den Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit ihren Elementen „Ermitteln, Beschreiben
und Bewerten“ der Umweltauswirkungen sowie Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
kommt damit maßgebliche, eigenständige Bedeutung für die Bestandskraft/Wirksamkeit der Entscheidungen
zu. Vgl. dazu im BauGB: § 2 Abs. 3 und 4, §§ 2a bis 4 a, 5 Abs. 6, § 9 Abs. 8, § 214 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 bis 3.
(5) Überleitungsrecht
In Übereinstimmung mit den Vorgaben der Richtlinie soll das Umwelt – Rechtsbehelfsgesetz für Entscheidungen,
also auch Bebauungspläne, gelten, für die das Verfahren nach dem 25. Juni 2005 (Termin
für die Umsetzung der Richtlinie) eingeleitet worden ist.
4 Koalitionsvereinbarung zum Baugesetzbuch
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 ist vereinbart, dass zur Verminderung
der Flächeninanspruchnahme und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben, vor
allem in den Bereichen Arbeitsplätze, Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung, das Bau- und Planungsrecht
für entsprechende Vorhaben zur Stärkung der Innenentwicklung vereinfacht und beschleunigt
werden soll.
Da ein Gesetzentwurf dazu derzeit noch nicht vorliegt1 , möchte ich es heute bei diesem allgemeinen
Hinweis belassen.
1
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung wurde am 26. Mai
2006 vorgelegt.
17