umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
mer nach § 8 Abs. 2 SchuldRAnpG in die zwischen den örtlichen Räten und den ehemaligen Kreis- oder
Ortsverbänden des VKSK abgeschlossenen (Zwischenpacht-) Verträge eingetreten25 . Nach § 2 Abs. 3 S. 2
SchuldRAnpG wäre aber dieses Gesetz vom dem Zeitpunkt an nicht anzuwenden, zu dem das Grundstück
in eine Kleingartenanlage wegen § 1 Abs. 3 BKleingG erst eingegliedert wird. Auch die Möglichkeit
einer Kündigung des Pachtvertrags würden sich nunmehr nach § 9 BKleingG bestimmen, nicht
mehr nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz. Die Möglichkeiten der Nutzung und Verwertung der
Kleingärten durch die Eigentümer wären dann aufgrund der kleingartenrechtlichen Vorschriften erheblich
eingeschränkt. Das bedingt zugleich Vor- oder Nachteile für die Pächter. So dürfen z.B. Pachtverträge
über Kleingärten nur auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden, der höchstzulässige Pachtzins ist
gesetzlich geregelt und die Kündigung der Pachtverträge ist erheblich erschwert (§§ 5, 6 und 9
BKleingG). Baulich zulässig ist grundsätzlich nur die Errichtung von Anlagen, die der Kleingartennutzung
dienen, wie Lauben, die nicht zum dauernden Wohnen geeignet sind, Einfriedungen und Gemeinschaftseinrichtungen;
ob dies aus der Sicht der Pächter ein Vor- oder Nachteil ist, kann hier dahinstehen.
Wenn also die Fläche in rechtlicher Hinsicht gem. § 20 a BKleingG nicht als Kleingarten zu werten ist,
würden durch die Festsetzungen des Bebauungsplans diese Rechtswirkungen konstitutiv eintreten.
Wenn die Fläche bereits nach § 20 a BKleingG dem Regime dieses Gesetzes unterfallen sollte, würde
sich der Status gem. § 1 Abs. 3 BKleingG in einen Dauerkleingarten umwandeln. Rechtsfolge wäre dann
hinsichtlich der vertraglichen Verhältnisse mit dem Verpächter, dass die Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr.
3 und 4 gem. Abs. 3 BKleingG zulässig werden. Diese Folge würde allerdings der Bebauungsplan nicht
ursächlich auslösen, da schon der übergeleitete Nutzungsvertrag unbestimmte Zeit galt, wie es nach
DDR-Recht die Regel war26 . Durch die Festsetzungen des Bebauungsplans würden diese Rechtswirkungen
aber verfestigt.
Auswirkungen hat der Bebauungsplan in jedem Falle auch für diejenigen Pächter, die bereits - wie das
Bürderschaftsmitglied L. - mit einem auf unbestimmte Zeit geltenden Pachtvertrag ausgestattet sind. Sie
betreffen die mögliche bauliche Nutzbarkeit: Der Bebauungsplan kann unbeschadet der in § 3 BKleingG
vorgesehenen Beschränkungen weitere Regelungen der baulichen Nutzbarkeit festsetzen. Dies ist hier
durchgehend für alle Parzellen hinsichtlich der bebaubaren Fläche durch Baugrenzen nach § 9 Abs. 1 Nr.
2 BauGB geschehen. Wegen der durch das Bundeskleingartengesetz vermittelten Rechtsstellung des
Pächters ist dieser hinsichtlich der baulichen Nutzbarkeit des Kleingartengrundstücks dem Eigentümer
einer sonstigen Fläche qualitativ in Hinblick auf das Mitwirkungsverbot gleichzustellen27 .
Die Mitwirkungsverbote des Absatzes 1 gelten nach § 24 Abs. 2 KV M-V nicht, (1.) wenn der Vorteil oder
der Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren
gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden, (2.) bei Wahlen sowie bei Abberufungen,
und (3.) wenn die Vertretung der natürlichen oder juristischen Person oder Vereinigung auf Vorschlag
der Gemeinde ausgeübt wird. Diese Regelungen greifen erkennbar nicht ein. Von einem Bebauungsplan
betroffene Grundstückseigentümer bilden namentlich keine Bevölkerungsgruppe mit gemeinsamen
Interessen im Sinne dieser Vorschrift. Ihre Interessen sind jeweils auf die persönlichen Verhältnisse
und die Verhältnisse ihrer Grundstücke abgestellt28 . Gleiches gilt hier für die Gruppe der Kleingärtner
als betroffene Pächter, selbst wenn sie eine große Anzahl ausmachen.
25 OLG Dresden, U. v. 21.02.2003 - 21 U 1948/02 - ZOV 2003, 180 = VIZ 2003, 491
26 vgl.5.nczyk, Bundeskleingartengesetz, 8. Aufl. § 20 a Rn. 10
27 vgl. zu diesem Grundsatz Menke, Das kommunale Mitwirkungsverbot bei der Bauleitplanung, 1990 S. 132 ff.
28 VGH Mannheim, B. v. 01.07.1991 - 8 S 1712/90 - NVwZ-RR 1992, 538
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