umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
selbst oder Schiffshavarien ausgingen, sowie einer unzureichenden Berücksichtigung der Belange des
Natur- und Landschaftsschutzes begründen. Nicht jede Einwirkung, die das Gemeindegebiet betrifft,
beeinträchtigt bereits deshalb den durch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG geschützten Rechtskreis. In der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte, der sich der Senat anschließt, ist
geklärt, dass die gesetzlichen Anforderungen des Immissionsschutzes und des Schutzes von Umwelt
und Natur nicht speziell dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde zugeordnet sind, sondern dem
allgemeinen öffentlichen Interesse dienen. Der Gemeinde kommen nicht deshalb "wehrfähige" Rechte
zu, weil der Allgemeinheit oder einzelnen Privatpersonen - die ihre Rechte selbst geltend zu machen
haben - ein Schaden droht. Eine Gemeinde darf sich nicht zur Sachwalterin der Allgemeinheit oder ihrer
Bürger, also zum "bloßen Fürsprecher" machen10 . Die Verantwortung für die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen
zur Abwehr der von der Antragstellerin geltend gemachten Gesundheits- und Umweltgefahren
obliegt vielmehr allein den staatlichen Genehmigungs- und Überwachungsbehörden. Anderes
könnte allenfalls dann gelten, wenn zu befürchten wäre, dass gemeindliche Einrichtungen in ihrer
Funktionsfähigkeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen werden11 . Eine solche Fallgestaltung liegt
hier aber nicht vor. Denn ungeachtet der Frage, wie das Risiko einer Schiffskollision mit dem Windpark
einzuschätzen ist, stellt der Strand jedenfalls keine kommunale Einrichtung dar. Der Antragstellerin ist
daran vielmehr nur ein Sondernutzungsrecht nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 LNatG M-V eingeräumt.
Auch mit dem Vorbringen, der vom Strand aus sichtbare Offshore-Windpark und die bei einer Schiffskollision
möglicherweise drohenden Ölverschmutzungen würden zur Folge haben, dass die Touristen
ausbleiben, wird eine mögliche Verletzung subjektiver Rechte der Antragstellerin nicht dargetan.
Eine Gemeinde kann sich nicht unter dem Sammelbegriff "Verschlechterung der Wirtschaftsstruktur"
auf die drohende Existenzvernichtung gewerblicher Betriebe und die Beeinträchtigung des Fremdenverkehrs
berufen. Die Wirtschaftsstruktur einer Gemeinde wird von vielfältigen Faktoren bestimmt und
beeinflusst, die jedoch nicht sämtlich speziell dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde zugeordnet
sind. Eine Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts ist erst dann in Betracht zu ziehen,
wenn die Auswirkungen eines Vorhabens die Wirtschaftsstruktur und Leistungsfähigkeit einer durch
Fremdenverkehr geprägten Gemeinde massiv und nachhaltig verschlechtern. Dabei hat die Gemeinde
ihre geltend gemachte Beeinträchtigung näher darzulegen 12 .
Die Möglichkeit einer solchen massiven und nachhaltigen Verschlechterung allein durch die Sichtbarkeit
des Windparks ungeachtet der entfernungsabhängigen Intensität der optischen Wirkung und der Spürbarkeit
von Immissionen wird in der Antragsschrift nicht mit der erforderlichen Substanz aufgezeigt.
Das Vorbringen der Antragstellerin beschränkt sich vielmehr im Wesentlichen auf die Schilderung ihres
kommunalpolitischen Interesses an einer Erhaltung des bisherigen Zustandes, nämlich einer ungestörten
Blickachse vom Strand auf den Horizont. Dieser Standortvorteil stellt aber nicht schon für sich
genommen einen "bestandsgeschützten" oder schützenswerten Belang dar.
Im Übrigen fehlt es schon an der schlüssigen Darlegung eines Ursachenzusammenhangs zwischen der
streitgegenständlichen Ausweisung eines marinen Eignungsgebiets bzw. der Errichtung des geplan-
9 vgl. BVerwG, B. v. 15.04.1999 - 4 VR 18.98 -, 4 A 45/98 -, NVwZ-RR 1999, 554
10 vgl. BVerwG, U. v. 15.12.1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209/213, u. U. v. 26.02.1999 - 4 A 47/96 -, Buchholz 407.4 §
17 FStrG Nr. 148; VGH Mannheim, B. v. 17.05.1999 - 10 S 2948/98 -, NVwZ-RR 1999, 631 m.w.N.
11 vgl. BVerwG, B. v. 30.08.1995 - 4 B 86/95 -, BauR 1995, 802 = BRS 57 Nr. 1
12 BVerwG, U. v. 12.12.1996 - 4 C 14/95 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 107 = NVwZ 1997, 904; BVerwG, B. v.
18.09.1998 - 4 VR 11/98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 141; BVerwG, U. v. 26.02.1999 - 4 A 47/96 -, Buchholz 407.4 §
17 FStrG Nr. 148 = NVwZ 2000, 560
30