umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
unvermeidbar wären und ohne diese bauliche Maßnahme das mit ihr verfolgte Ziel nicht erreicht werden
könnte. Es lässt sich aber nicht ernsthaft in Zweifel ziehen, dass das vorrangige Ziel der Planung,
den Verkehrsfluss in der D-Straße innerhalb der Ortslage zu verlangsamen, auch auf andere Weise und
ohne die mit der Pflasterung verbundenen Lärmbelastungen zu erreichen ist. Durch Verschwenkung der
Fahrbahn und durch Verkehrsinseln kann ebenso der Verkehr gebremst werden wie durch versetzt angeordnete
Stellplätze oder Fußgängerüberwege. Auch optische Maßnahmen wie etwa die unterschiedliche
Färbung des Asphalts sind hier zu nennen. Alle diese Maßnahmen haben keine nachteiligen Auswirkungen
in Form von Lärmerhöhungen zu Folge41 . Allerdings ist im Rahmen der Erörterungen dieses
Problemkreises seitens der Antragsgegnerin bzw. des Straßenbauamts Stralsund ins Feld geführt worden,
solche baulichen Maßnahmen an der D-Straße würde die beabsichtigte Funktion als Sammelstraße
zur Erschließung des Plangebiets in Frage stellen. Dies mag ein planerisch zulässiger Belang sein. In
diesem Fall muss dann aber in die Gesamtabwägung die Lärmproblematik einbezogen werden, auch
soweit es um die Zuweisung der Verkehrsbedeutung der D-Straße im Gesamtstraßennetz geht. Der Antragsgegnerin
geht es aber bei der Pflasterung nicht nur um deren optische Wirkung auf die Fahrzeuglenker.
Ihr ging es ausweislich der Unterlagen um die Verwertung der Steine aus der Bahnhofstraße und
den damit verbundenen Fördermitteln. Auch dieser Kostenbelang mag nicht von vornherein ausgeschlossen
sein. Er ist aber nicht geeignet, den Belang der Lärmimmissionen von vornherein zurücktreten
zu lassen.
Die vorstehend dargelegten Grundsätze bedeuten nicht - wie zur Klarstellung hinzugefügt werden muss
-, dass eine Pflasterung von Verkehrsflächen schlechthin unzulässig ist. So kann etwa ein Dorf- oder
Marktplatz, eine Fußgängerzone, ein geschäftsberuhigter Bereich oder eine wenig befahrene Anliegerstraße
gepflastert werden, um so optische Effekte zu erzielen, die einer Belebung und Auflockerung des
Straßenbildes dienen42 . Auch vor Ortseingängen von überörtlichen Straße mag es sinnvoll sein, durch
gepflasterte Querstreifen auf den Autofahrer optisch und akustisch einzuwirken, seine Geschwindigkeit
zu verlangsamen, wenn die damit verbundenen Emissionen nicht direkt auf wohnlich genutzte
Grundstücke treffen43 . Anders ist demgegenüber die Rechtslage zu beurteilen, wenn innerhalb der Ortslage
eine stark befahrene und in der Planung sogar mit dieser Aufgabe bedachte Straße mit einer Pflasterdecke
versehen werden soll, weil hier der Grundsatz der Lärmvorsorge vorrangig zu berücksichtigen
ist. 44
Aus alledem ergibt sich, dass das Verkehrskonzept in der Fassung von 1992/93 und die darauf aufbauende
Planung des Umbaus der D-Straße abwägungsfehlerhaft gewesen sind. Die darauf aufbauende
Abwägungsentscheidung in dem angefochtenen Bebauungsplan ist daher ihrerseits abwägungsfehlerhaft
(…).
Dies würde auch dann gelten, wenn der angefochtene Bebauungsplan isoliert, d.h. unabhängig von der
Planung 1993/94 gesehen würde, und davon ausgegangen würde, dass die Antragsgegnerin nach wie
vor über kein beschlossenes Verkehrskonzept verfügt. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des
Bebauungsplans wird immerhin angedeutet, dass von einer solchen Situation ausgegangen worden ist.
Unter diesen Umständen hätten die oben dargestellten Erwägungen in vollen Umfange im Rahmen der
41 Hinweis auf OVG Koblenz, U. v. 19.04.1989 - 10 C 20/88 - NVwZ 1990, 281
42 Hinweis auf Bay. Landesamt für Umweltschutz: "Anspruch auf Lärmvorsorge beim Ersatz von Asphalt durch
Pflaster", 2002 S. 2 - www.bayern.de/ lfu/tat_bericht/tb_200x/tb_2001/pdf/laermvorsorge.pdf)
43 Hinweis auf OVG Koblenz, U. v. 19.04.1989 - 10 C 20/88 - NVwZ 1990, 281
44 Hinweis auf auch BVerwG, B. v. 13.07.1989 - 4 NB 20/89 - juris, zu OVG Koblenz a.a.O.
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