umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Plandurchführung und Planverwirklichung in der kommunalen Praxis
matik. Insoweit muss daran erinnert werden, dass eine Person Einwohnerverlust für eine Gemeinde
in finanzieller Hinsicht ca. 1 000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen und Einkommenssteuereinnahmen
bedeutet. Hinzu kommt, dass auch die Städte und Gemeinden vermehrt der Globalisierung
ausgesetzt sind und sich insbesondere auf der Grundlage des EU-Wettbewerbsrechts mit einem zunehmenden
Druck nach einer Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben konfrontiert
sehen. Das jüngste Beispiel eines Komplettverkaufs des kommunalen Wohnungsbestandes in Dresden
ist hierfür ein Beleg.
Auch führt der Kampf um die Arbeitsplätze und um junge Familien mit Kindern vermehrt zu einer
interkommunalen Konkurrenz. All diese Entwicklungen finden vor dem Hintergrund einer Veränderung
der Lebensstile, der Zunahme der sozialen Segregation sowie in wirtschaftlicher Hinsicht vor
dem Hintergrund der Arbeitsmarktkrise und einem Kaufkraftverlust bei den Bürgern statt.
Umgekehrt ist im Bereich des Wohnens ein Trend zurück in die Innenstadt festzustellen. Auch muss
trotz der Diskussionen um die Demografie und den Bevölkerungsrückgang aktuell konstatiert werden,
dass die Zahl der Haushalte und damit auch der Wohnflächenbedarf insgesamt in Deutschland
eher zunehmen.
II Neue Akzente bei der Stadt- und Baulandentwicklung
Insbesondere die kommunale Finanzkrise macht deutlich, dass die Stadt- und Baulandentwicklung
zunehmend von einem Kostenvorbehalt geprägt sein muss. Hiermit einher geht eine verstärkte Kooperation
der Kommunen mit privaten Akteuren. Diese verstärkte Kooperation macht sich insbesondere
in den seit den 90-iger Jahren im Vormarsch befindlichen städtebaurechtlichen Instrumenten des
„Städtebaulichen Vertrags“ sowie des „Vorhabenbezogenen Bebauungsplans“ fest.
Auch im Bereich der Stadtentwicklung ist mit der Erprobung neuer Modelle, etwa dem Business-
Improvement-District (BID-Gesetz), das in Hamburg seit dem 1. Januar 2005 in Kraft ist, ein neues
Feld zur Einbeziehung privaten Engagements eröffnet worden.
III Umwelt- und Ressourcenschutz gewinnt an Bedeutung
Festzustellen ist weiterhin die zunehmende Bedeutung des Umweltaspekts auch für die Kommunen.
Nicht nur die EU-rechtlich vorgegebene Umwelt(verträglichkeit)prüfung (UP) sowie die FFH-
Richtlinie, sondern auch die aktuelle Diskussion um den Feinstaub und den Lärmschutz machen dies
deutlich.
Das im Jahr 2004 novellierte Baugesetzbuch hat vor dem Hintergrund des Ziels einer Reduzierung der
Flächeninanspruchnahme (zurzeit ca. 100 ha/Tag) eine ergänzte Bodenschutzklausel in § 1a Abs. 2 S.
1 BauGB aufgenommen. Mit dieser Bodenschutzklausel soll insbesondere eine verstärkte Wiedernutzbarmachung
von Brachflächen sowie auch eine Nachverdichtung erreicht werden.
Allerdings müssen in der Praxis auch die Grenzen des Flächenrecyclings und der Nachverdichtung
beachtet werden. Hohe – kommunale - Kosten für die Freilegung der Flächen beziehungsweise für
eine gegebenenfalls anfallende Altlastensanierung sind hier ebenso zu nennen, wie ein nicht selten
festzustellender Widerstand von Nachbarn, die insbesondere im Innenbereich Brachflächen von der
Bebauung freihalten wollen.
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