umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
II Unbeplanter Innenbereich (§ 34 BauGB)
1 Ortsteil
25 Zur Frage, ob eine einzeilige Wochenendhausbebauung an einem See ein Ortsteil darstellen kann,
hat das OVG Greifswald, B. v. 28.11. 2005 - 3 L 349/04 befunden:
“Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts75
, der der Senat folgt, zutreffend davon ausgegangen, dass die Anwendung des § 34 Abs. 1
BauGB das Vorhandensein eines Bebauungszusammenhanges voraussetzt und unter den Begriff der
Bebauung i.S. dieser Vorschrift nicht jede beliebige bauliche Anlage fällt. Gemeint sind vielmehr nur
solche Bauwerke, die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend
sind. Dies trifft ausschließlich für Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht
geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu
prägen. Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen
dienen. Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt zu werden pflegen, sind unabhängig davon, ob
sie landwirtschaflichen Zwecken (z.B. Scheunen oder Ställe), Freizeitzwecken (z.B. Wochenendhäuser,
Gartenhäuser) oder sonstigen Zwecken dienen, in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen als
ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element zu Buche schlagen. Zu einem im Zusammenhang bebauten
Ortsteil können allerdings auch solche Grundstücke gehören, auf denen sich nur bauliche Anlagen
ohne maßstabbildende Kraft befinden; denn selbst unbebaute Flächen können einem Bebauungszusammenhang
zuzurechnen sein. Maßgeblich ist, wie weit eine aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa
vorhandener Baulücken nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit
vermittelt und die zur Bebauung vorgesehene Fläche selbst diesem Zusammenhang
angehört76 .
Von diesen Maßstäben ausgehend, stellt sich das streitgegenständliche Vorhaben als Außenbereichsvorhaben
i.S.v. § 35 Abs. 2 BauGB dar. In der Zulassungsschrift wird nicht substanziiert dargelegt, dass die
einzeilige Wochenendhausbebauung am … See nach ihrer Art und ihrem Gewicht den städtebaulichen
Charakter der Umgebung prägt. Ebenso wenig ist substanziiert dargetan, dass die bandartige Bebauung
am … See zwar selbst nicht prägend ist, aber jedenfalls an einem von anderen Baulichkeiten in der Umgebung
gebildeten, maßstabprägenden Bebauungszusammenhang teilnimmt. … Dagegen stützt der in
den Verwaltungsvorgängen enthaltene Flurkartenauszug vom 12.03.2002 die Auffassung des Verwaltungsgerichts,
dass die einreihige bandartige Bebauung entlang des … Sees nach Art und Gewicht nicht
geeignet ist, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen
und das Vorhabengrundstück auch nicht an einem von anderen baulichen Anlagen gebildeten Bebauungszusammenhang
teilnimmt.“
2 Einfügen
• Hinterlandbebauung
26 Gegenstand des Verfahrens (U. v. 23.02.2005 – 3 L 298/02) war die Problematik der sog. Hinterlandbebauung
„Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, kommt es für das Ein-
75 vgl. zuletzt B. v. 02.03.2000 - 4 B 15/00 -, BRS 63 Nr. 99 sowie v. 02.08.2001 - 4 B 26/01 -, BRS 64 Nr. 86
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