umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
chen Umstände handgreiflich ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen ist, und eine besondere rechtliche
Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist. Das hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen
des konkreten Einzelfalles ab. Die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung,
die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar
ist, sind dabei gegeneinander abzuwägen. Ob insoweit den Anforderungen des Rücksichtnahmegebots
genügt ist, hängt davon ab, welche Einwirkungen die Betroffenen nach den Wertungen des Immissionsschutzrechts
hinzunehmen haben87 .
Die Richtwerte der TA-Lärm oder von VDI-Richtlinien können für Anlagen, die gemäß § 22 BImSchG
keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, als Anhalt dienen. Insoweit können sie
auch bei der Beurteilung, ob sich ein Vorhaben gemäß § 34 Abs. 1 BauGB "einfügt" oder ob es wegen der
von ihm ausgehenden Emissionen gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt, berücksichtigt werden.
Allerdings wird durch die Richtwerte für Schallpegel nach der TA-Lärm oder Richtlinien nicht abschließend
bestimmt, ob eine geltend gemachte Beeinträchtigung durch Geräusche von einer immissionsschutzrechtlich
genehmigungsfreien Anlage die für eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots maßgebliche
Zumutbarkeitsschwelle überschreitet. Ob die Anlage in einer die Rechte des Nachbarn verletzenden
Weise rücksichtslos ist, kann vielmehr nur aufgrund einer einzelfallbezogenen Bewertung aller ihrer
Auswirkungen beurteilt werden88 Die VDI-Richtlinien und die in der TA Lärm festgelegten Grenzwerte
liefern somit lediglich Anhaltspunkte dafür, wo die Grenzen für eine (noch) zumutbare Lärmbelästigung
anzusiedeln sind. Sie schöpfen aber weder den Inhalt des baurechtlichen Gebots der Rücksichtnahme im
Hinblick auf Geräuschimmissionen stets aus noch legen sie den Maßstab des der Nachbarschaft Zumutbaren
abschließend fest. Für die abschließende Beurteilung der Unzumutbarkeit der Lärmbelästigungen
sind vielmehr die tatsächlichen Umstände des Einzelfalles maßgeblich. Dabei kann es für den Nachbarn
unzumutbar sein, dass auf dem Nachbargrundstück eine Immissionsquelle entsteht, die mit den vorhandenen
in keiner Weise vergleichbar ist. Ist bislang das Grundstück lediglich in geringem Umfange -
subjektiv als weniger störend empfundenen - Geräuschen ausgesetzt, werden diese jedoch erheblich
vermehrt, so kann dies die Unzumutbarkeit begründen89 .
Zu den im konkreten Einzelfall zu berücksichtigenden Umständen gehört hier, dass der Parkplatz ausweislich
des Kartenmaterials in den rückwärtigen Grundstücksbereich des Grundstücks der Antragstellerin
einwirkt. Zudem wirkt der Parkplatz im Süden mit Fläche, wenn auch nicht Stellflächen mit PKW,
an eine mit großzügigen Fensteröffnungen versehene Außenwand des Beherbergungsbetriebs der Antragstellerin
ein. Dass der rückwärtige Grundstücksbereich grundsätzlich im erhöhten Maß schutzwürdig
ist, weil er üblicherweise als Ruhe- und Rückzugsraum genutzt wird, ist in der Rechtsprechung anerkannt90
. Ob diese erhöhte Schutzwürdigkeit auch für das Grundstück der Antragstellerin gilt, lässt sich
aus den Akten und insbesondere dem Vortrag der Antragstellerin selbst nicht mit hinreichender Klarheit
entnehmen. Die Antragstellerin macht die Beeinträchtigung von Balkonen- und Terrassennutzung geltend
und verweist auf die auf dem Grundstück vorhandenen Stellplätze. Die Balkone sind aber soweit
ersichtlich zur R.straße angebracht; sie zeigen nicht auf den Parkplatz. Es ist allerdings auch nicht anzunehmen,
dass hinter dem Gebäude auf dem Grundstück der Antragstellerin ein Bereich liegt, der keine
Ruhefunktion hat. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass dieser Bereich nach dem
87 vgl. BVerwG, U. v. 25.02.1977 - 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122
88 BVerwG, B. v. 22.09.1998 - 4 B 88/98 - NVwZ-RR 1999, 431 )
89 vgl. Senat, B. v. 25.10.1994 - 3 M 167/94 - MDR 1995, 797 ; B. v. 21.12.2004 - 3 M 209/04
90 vgl. OVG Weimar, U. v. 11.05.1995 - 1 EO 486/94 - BRS 57, 221
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