umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

) Beschreibung
Die Umweltprüfung nach dem neuen BauGB
- Anforderungen an die kommunale Praxis -
In der Beschreibung werden rein deskriptiv die Ermittlungsergebnisse dokumentiert. Die Bewertung
mit ihren subjektiven Einschätzungen durch Behörden ist von der Beschreibung getrennt, damit die
zu beteiligenden Behörden und die Öffentlichkeit sich ein ungestörtes Bild über die Folgen der Planung
machen können.
c) Bewertung
Das Bewerten kann nach den identischen Anforderungen der UVP-R (Art. 3) als die Verarbeitung und
die Interpretation der zusammengestellten Informationen und ihre modellhafte Abbildung angesehen
werden. Die Bewertung ist ein Element des Einschätzens oder Gewichtens der Umweltauswirkungen
und bezieht sich nur auf die Umweltauswirkungen. Sie hat sich auf die Umweltauswirkungen als
Ganzes und nicht nur auf die einzelnen Umweltmedien zu beziehen.
Nicht vermischt werden dürfen die Begriffe „Bewertung“ und „Berücksichtigung“. Die Bewertung
bereitet die abschließende Entscheidung vor, enthält aber selbst noch keine Entscheidung. Dagegen ist
die Berücksichtigung Teil der Entscheidung, in der die wirtschaftlichen und sozialen Belange den
Umweltbelangen gegenübergestellt werden.
5.3 Alternativenprüfung
Da bei der Projekt-UVP eine umfassende Prüfung von beispielsweise Standortalternativen nicht möglich
ist, ist es ein Anliegen der SUP-R, mit einer effektiven Alternativenprüfung schon auf vorgelagerten
Planungsebenen zu einer wirksamen Umweltvorsorge beizutragen. Untersucht werden Alternativen
zum Verfahren, zum Standort, zum Konzept oder die sogenannte Nullvariante.
Bezüglich der Reichweite der Alternativenprüfung besagt Art. 5 Abs. 1 SUP-R, dass die vernünftigen
Alternativen, die die Ziele und den geographischen Anwendungsbereich des Plans oder Programms
berücksichtigen, zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten sind. „Vernünftig“ ist hier im Sinne
des Verhältnismäßigkeitsprinzips als zumutbar zu verstehen.
Da die Ziele des Plans oder Programms berücksichtigt werden müssen, sind also auch nur solche Varianten
zu untersuchen, die den Zielen nicht zuwiderlaufen. Und es geht auch nicht um Varianten für
den Plan oder das Programm an sich, sondern um einzelne planerische Entscheidungen. Innerhalb
dieses Rahmens sind allerdings alle realistischen Alternativen umfassend zu untersuchen. Unzureichend
ist es, wenn es sich nur um Scheinalternativen handelt.
Art. 12 Abs. 2 SUP-R schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten sicher zu stellen haben, dass die Umweltberichte
von ausreichender Qualität sind, um die Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen, und sie
sind verpflichtet, die Kommission über alle Maßnahmen zu unterrichten, die sie bezüglich der Qualität
der Umweltberichte ergreifen.
5.4 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung / Konsultationen
Sowohl die Beteiligung der Öffentlichkeit als auch die Beteiligung der Behörden erfolgt früh und umfassend.
Es ist ihnen frühzeitig und effektiv Gelegenheit zu geben, zum Plan- oder Programmentwurf
und zum Umweltbericht Stellung zu nehmen. Unter dem Begriff der Öffentlichkeit sind die Gruppen
der betroffenen oder voraussichtlich betroffenen Personen, der interessierten Personen und der Nichtregierungsorganisationen
(hier insbesondere Natur- und Umweltschutzverbände) zu verstehen. Die
zu beteiligenden Behörden sind all jene Behörden, die von den durch die Durchführung des Plans
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