umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Monitoring – Rechtliche Aspekte
Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erarbeitet derzeit das
Deutsche Institut für Urbanistik im Rahmen des Projekts „Monitoring und Bauleitplanung“ auf der
Grundlage umfangreicher Fallstudien Handlungsempfehlungen für die Anwendung des § 4 c BauGB.
5 Folgen der Überwachung
Werden unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt, hat dies nach § 4 c
Satz 1 BauGB lediglich die Folge, dass damit die Gemeinde in die Lage versetzt ist, geeignete Maßnahmen
zur Abhilfe zu ergreifen. Die Vorschrift lässt offen, welche Maßnahmen in Betracht kommen.
Diese können Maßnahmen des BauGB, der Landesbauordnung, aber auch anderer Fachgesetze sein.
Dabei kommen nicht nur Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde, sondern auch anderer
Behörden in Betracht.
Beispiele: Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplans, Durchführung entsprechender Baumaßnahmen,
verkehrslenkende Maßnahmen.
Die Vorschrift enthält auch keine Verpflichtung, die Ergebnisse der Überwachung zu veröffentlichen
oder Maßnahmen zu ergreifen, z. B. den Bebauungsplan zu ändern; insofern verbleibt es bei der Planungspflicht
i. S. d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
Die Kosten der Überwachung trägt als zuständige Stelle die Gemeinde. Sie kann ggf. eine Kostenübertragung
im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags vorsehen (vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 3).
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