umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

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Baurecht auf Zeit und Planungsschadensrecht der Fall35 , und auch heute noch sind land- und forstwirtschaftliche Grundstücke erheblichen „Handelsbeschränkungen“ unterworfen (vgl. das GrdstVG). Die dritte Konstellation schließlich lässt sich als Wirtschaftslenkung bezeichnen: Gemeint sind alle sonstigen Einflussmaßnahmen des Staates auf den Marktprozess: etwa die Geld- und Finanzpolitik, die Verhinderung von Konkurrenz, z.B. durch Schutzzölle, schließlich Subventionen aller Art. Diese Maßnahmen wirken nicht unmittelbar auf das Eigentum ein, auch wenn sie mittelbar seinen Wert erhöhen oder mindern mögen. Daher hat der Eigentümer jedenfalls aus Art. 14 GG keinen Anspruch darauf, dass die Rahmenbedingungen seines Wirtschaftens erhalten bleiben, insbesondere eine günstige Marktsituation, die Freiheit von Konkurrenz und Abgaben oder gar eine Förderung. Insofern nimmt er am Gesamtrisiko des Gemeinwesens teil. Kurz: Der Schutz von bloßen Chancen fällt nicht unter Art. 14 GG36 . 2. Folgerungen für Planungsschadensrecht und Baurecht auf Zeit Das Planungsschadensrecht durchbricht diesen Grundsatz zumindest in § 42 Abs. 2 BauGB – Entschädigung bei „Herabzonung“. Dem Eigentümer wird das private Risiko, den Grundstückswert rechtzeitig auf dem Markt zu realisieren, abgenommen. Stattdessen wird dieses Risiko sozialisiert und eine Wertzuwachsgarantie gewährt. In Zeiten stetigen Aufschwungs mag das, wenn nicht gerecht, so doch erträglich gewesen sein. Heute ist es dies nicht mehr. Es sollte ausreichen, dem Eigentümer ggf. die Differenz zwischen dem „Einstandpreis“ für das Grundstück und dem Wert nach der Umplanung zu ersetzen37 . Etwas anders liegt es bei § 42 Abs. 3 BauGB, also bei den ausgeübten Nutzungen. Hier mag man eher daran denken, dem Eigentümer die volle Wertsteigerung seines Grundstücks zu garantieren. Aber auch hier muss man konstatieren, dass Art. 14 GG den Schutz dieser Chance nicht fordert. Vertrauensschutz in Form eines Ausgleichs für Aufwendungen würde ausreichen38 . Was folgt hieraus nun für das Baurecht auf Zeit? Nun: Verfassungsrechtlich steht ihm nichts entgegen, insbesondere nicht eine verfassungsrechtliche Garantie des Planungsschadensrechts. Es ist kein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG, wenn dem Eigentümer der Wertzuwachs seines Grundstücks nicht garantiert wird39 . Deshalb sollte, anders als nach h.M., auch im Bereich des § 34 BauGB eine Bedingung oder Befristung des „Baurechts“ grundsätzlich zulässig sein. Ob der Eigentümer sich auf ein solches „Geschäft“ einlässt, ist eine zweite Frage. Wirtschaftlich betrachtet, wird er es tun, wenn sich die Aus-Nutzung auch eines „Baurechts auf Zeit“ für ihn lohnt. Aber dies ist und sollte in einer freien Marktwirtschaft sein Risiko sein. 35 Erhellend Roellecke, Natur- und Denkmalschutz durch privates Eigentum?, in: Depenheuer (Hrsg.), Eigentum. Ordnungsidee, Zustand, Entwicklungen, 2005, S. 81 ff., insb. S. 89: „nicht nur die Menschen, auch die Sachen sollten frei werden“. 36 So grundsätzlich bei der Abgrenzung von Art. 14 und Art. 12 GG (Berufsfreiheit) auch Papier, in: Maunz/Dürig, GG (2002), Art. 14 Rdnr. 222: Art. 14 GG schützt das Erworbene, nicht den Erwerb, insbesondere nicht Erwerbschancen und Verdienstmöglichkeiten; allerdings hält Papier „Überschneidungen“ für möglich; zum Schutz von Chancen beim Eigentumsschutz für Unternehmen etwa Wieland, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. I, 2. Aufl. 2004, Art. 14 Rdnr. 50 ff., zur Abgrenzung zu Art. 12 GG Rdnr. 183. 37 A.A. die wohl h.M.; unentschlossen Wahlhäuser (Fußn. 6), einerseits S. 313, andererseits S. 200 ff. 38 A.A. die wohl h.M.; auch Wahlhäuser (Fußn. 6), S. 244: § 42 Abs. 3 BauGB verfassungsrechtlich geboten. 39 So auch Dähne, Jura 2003, 455 (460). 104
VII Schlussbemerkungen Baurecht auf Zeit und Planungsschadensrecht Zwei Schlussbemerkungen. Erstens: Die grundsätzliche Ablehnung eines Baurechts auf Zeit wird, wie erwähnt, gelegentlich auf die sog. Baufreiheit gestützt. Die vorangegangene Analyse sollte gezeigt haben, dass man auf diesen Topos getrost verzichten kann. „Baufreiheit“ ist nur ein Wort, mit dem man den Staat einzuschüchtern versucht. Zweitens: Die Unabhängige Expertenkommission hat in ihrem Bericht zur Novellierung des Baugesetzbuchs, aus dem das EAG Bau hervorgegangen ist, die generelle Einführung eines Baurechts auf Zeit abgelehnt. „Ein allgemeines städtebauliches Interesse der Gemeinde, nach einer bestimmten Zeit ohne Entschädigungsrisiken planerisch neu disponieren zu können, rechtfertigt nicht derart gravierende Eingriffe in das Bodeneigentum. Bei einer generellen Befristung neuer Baurechte dürften die Institutsgarantie des Artikels 14 GG sowie die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verletzt sein“ 40 . Man sollte noch einmal darüber nachdenken. 40 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Novellierung des Baugesetzbuchs. Bericht der Unabhängigen Expertenkommission, August 2002, Rdnr. 202. 105
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