umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
Wie im Einzelnen die tatsächlich vorliegende Finanzkraft bezogen auf die Realisierbarkeit des geplanten
Vorhabens durch den Investor nachgewiesen werden kann, ist eine Frage des Einzelfalles, die nicht
generalisiert beantwortet werden kann. Grundsätzlich geeignet sind auf das konkrete Projekt bezogene
Finanzierungszusagen von Banken einschließlich entsprechender Fördermittelzusagen. Nicht verlangt
werden kann regelmäßig das Stellen von Bankbürgschaften, denn dies ist mit erheblichem Kostenaufwand
verbunden, der nicht zwingend erforderlich erscheint. Ausreichend mag auch die Mitteilung
einer anerkannten Wirtschaftsauskunft über die Kreditwürdigkeit des Vorhabenträgers sein, aus der sich
auch etwas über die Höhe der Kreditwürdigkeit ergibt. Dies ist jedenfalls dann erforderlich, wenn es -
wie im vorliegenden Fall - um Summen im zweistelligen Millionenbereich geht.
Aus den von der Beigeladenen vorgelegten Unterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass sie, die als
Vorhabenträgerin den Nachweis zu erbringen hat und auf deren eigene finanzielle Leistungsfähigkeit es
primär ankommt, über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt bzw. im Lauf der Realisierung des
Projekts verfügen wird. Die Schreiben der DKB vom 14.12.2004 und Nord-LB vom 07.12.2004 geben über
die Finanzierungsmöglichkeiten des Vorhabenträgers keine ausreichende Auskunft. Sie sind nicht an die
Beigeladene gerichtet, sondern an eine "S. Hotel GmbH u. Co. Betriebs-KG". Aus den in der mündlichen
Verhandlung vorgelegten Creditreform-Auskünften ergibt sich ebenfalls nicht, dass die Beigeladene
selbst über ausreichende finanzielle Mittel zur Finanzierung des Vorhabens verfügt. Zudem betreibt die
Beigeladene ein umfangreiches Investitionsprojekt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Plangebiet, welches
entsprechende Mittel bindet. Schließlich ist auffällig, dass die Beigeladene keine Angaben darüber
macht, mit welchen Eigenmitteln sie beabsichtigt, die Finanzierung zu sichern.
Soweit die Beigeladene auf ihre Zugehörigkeit zur S.-Gruppe verweist, ergibt sich daraus nicht mit der
erforderlichen Klarheit, dass die S.-Gruppe diese Investition über 24,5 Millionen Euro allein mit eigenen
Mitteln finanzieren kann. Die in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Creditreform-Auskunft lässt
zwar erkennen, dass die S.-Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG über erhebliches Eigenkapital verfügt,
das aber deutlich unter dem erforderlichen Investitionsvolumen liegt. Völlig offen ist auch, ob die
Beigeladene die - erforderliche - rechtlich gesicherte Möglichkeit hat, auf finanzielle Mittel der S.-
Gruppe zuzugreifen. Die bereits benannten Schreiben der DKB und der Nord-LB geben für die objektive
Leistungsfähigkeit der S.-Gruppe nichts her. Beide Banken bekunden nur ihr Interesse an einer Finanzierung.
Die DKB behält sich ausdrücklich eine detaillierte Prüfung der Antragsunterlagen vor. Der
Aktenvermerk über das Gespräch mit dem Wirtschaftsminister hat keine Verbindlichkeit, ganz abgesehen
davon, dass sich aus ihm nicht mit der für den Nachweis der Finanzkraft erforderlichen Deutlichkeit
ergibt, welches der Projekte der S.-Gruppe gefördert werden soll.
Die Gemeinde hat die finanzielle Leistungsfähigkeit der Beigeladenen nicht ausreichend überprüft.
Welche Mindestanforderungen an die Überprüfung gestellt werden müssen, ist in Rechtsprechung und
Literatur nicht abschließend geklärt. Erforderlich ist aber in jedem Fall, dass die Gemeinde auf der
Grundlage vom Vorhabenträger vorgelegter Nachweise überprüft, ob eine gesicherte Finanzierung
vorliegt oder wenigstens ernsthaft in Aussicht gestellt wird. Die … Ag. hat die Notwendigkeit der
Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit zwar erkannt, doch genügen die ausweislich des Protokolls
der Gemeindevertretersitzung vom 16.12.2004 allein vorliegenden "Schreiben der Bank" nicht für eine
ausreichende Leistungsfähigkeitsprüfung. Eine Finanzierungszusage stellen diese beiden Schreiben der
Nord-LB vom 07.12.2004 und der DKB vom 14.12.2004 nicht dar. Aus dem Schreiben der DKB ergibt
sich, dass ein Gesamtinvestitionsvolumen von 27,858 Millionen Euro vorgesehen sei. Die DKB teilt mit,
dass sie "vorbehaltlich einer grundsätzlichen Zustimmung unserer Entscheidungsgremien ( ) neben der
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