umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Baurecht auf Zeit und Planungsschadensrecht
wird durch den Bebauungsplan die Privatnützigkeit des Grundstücks fortdefiniert31 . Dafür ist der
Eigentümer zu entschädigen.
Aber wie steht es mit § 42 BauGB? Die Vorschrift sichert dem Eigentümer, wie gesehen, nicht nur den
Wert, den das Grundstück bei der Entstehung seines „Baurechts“ hatte, sondern den Wert, den es bei
der Aufhebung oder Änderung des Baurechts hat. In Anlehnung an eine Formulierung des BGH: § 42
BauGB sichert dem Eigentümer die Teilnahme an der „konjunkturellen Weiterentwicklung“ des
Grundstücksmarktes32 . Im Klartext: Der Staat garantiert dem Eigentümer bei steigenden Grundstückspreisen
für sieben Jahre den Wertzuwachs, den Spekulationsgewinn.
Folgt dies aus Art. 14 GG? Unbestritten ist eine der Hauptfunktionen von Eigentum, dem Eigentümer
den Ertrag eigener Leistung zu sichern33 . Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich, jedenfalls
nicht ohne weiteres geboten, ihm als Entschädigung für Neuplanungen nicht nur den Wert seines
Grundstücks zu garantieren, so wie er es erworben hat, sondern auch Wertsteigerungen, die er nicht
eigenen Investitionen zu verdanken hat, vielmehr der unsichtbaren Hand des Marktes. Die Frage gibt
Anlass, grundsätzlich über das Verhältnis von Eigentum, Markt und Staat nachzudenken.
VI Eigentum, Markt und Staat
Was ist Eigentum? Eigentum hat in unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen verschiedene Bedeutungen,
in der ständischen Gesellschaft eine andere als in der bürgerlichen, in der Marktwirtschaft
eine andere als in der Planwirtschaft. In der modernen Gesellschaft ist Eigentum im Wesentlichen eine
Form, die Recht und Wirtschaft miteinander verkoppelt: Was man wirtschaftlich Güter nennt, genauer
Waren, sind rechtlich betrachtet Eigentumsobjekte. Die zentrale Institution zum Verständnis dessen,
was Eigentum in der freiheitlichen Gesellschaft des Grundgesetzes bedeutet, ist deshalb der Markt:
Auf ihm werden die Güter nicht hoheitlich verteilt, sondern privatautonom durch Verträge zwischen
Anbietern/Eigentümern und Nachfragern/Nicht-Eigentümern.
1. Art. 14 GG im Lichte des Marktmodells
Betrachtet man vor diesem Hintergrund Art. 14 GG, so lassen sich im Verhältnis des Staates zum Eigentum
drei „Konstellationen“ unterscheiden34 . Die erste Konstellation ist die Enteignung: Bei ihr geht
es darum, gegen den Willen des Eigentümers durch staatlichen Zwang ein marktfähiges Gut zu beschaffen.
Man kann die Enteignung daher definieren als marktinternes Zwangsgeschäft aufgrund
eines Sonderzugriffsrechts auf der Nachfragerseite (Zwangskontrakt).
Die zweite Konstellation ist die Inhalts- und Schrankenbestimmung: Der Staat – wer sonst – muss
definieren, an welchen Gütern überhaupt marktfähiges Eigentum bestehen kann, z.B. nicht an Sklaven
oder Kernbrennstoffen (vgl. § 5 AtomG), wohl aber etwa an Produktionsmitteln und Grundstücken.
Gerade bei Grundstücken ist dies nicht selbstverständlich, in der ständischen Gesellschaft war es nicht
31 Vgl. BGHZ 141, 319.
32 BGHZ 141, 319 (321).
33 Zippelius, Rechtsphilosophie, 4. Aufl. 2003, § 35 I; Wieland, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. I, 2. Aufl. 2004, Art. 14
Rdnr. 30.
34 Zum Folgenden Lege, Zwangskontrakt und Güterdefinition, Zur Klärung der Begriffe „Enteignung“ und „Inhalts-
und Schrankenbestimmung“, 1995, S. 61 ff., 69 ff.
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