umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Baurecht auf Zeit und Planungsschadensrecht
der Fall35 , und auch heute noch sind land- und forstwirtschaftliche Grundstücke erheblichen „Handelsbeschränkungen“
unterworfen (vgl. das GrdstVG).
Die dritte Konstellation schließlich lässt sich als Wirtschaftslenkung bezeichnen: Gemeint sind alle
sonstigen Einflussmaßnahmen des Staates auf den Marktprozess: etwa die Geld- und Finanzpolitik,
die Verhinderung von Konkurrenz, z.B. durch Schutzzölle, schließlich Subventionen aller Art. Diese
Maßnahmen wirken nicht unmittelbar auf das Eigentum ein, auch wenn sie mittelbar seinen Wert
erhöhen oder mindern mögen. Daher hat der Eigentümer jedenfalls aus Art. 14 GG keinen Anspruch
darauf, dass die Rahmenbedingungen seines Wirtschaftens erhalten bleiben, insbesondere eine günstige
Marktsituation, die Freiheit von Konkurrenz und Abgaben oder gar eine Förderung. Insofern
nimmt er am Gesamtrisiko des Gemeinwesens teil. Kurz: Der Schutz von bloßen Chancen fällt nicht
unter Art. 14 GG36 .
2. Folgerungen für Planungsschadensrecht und Baurecht auf Zeit
Das Planungsschadensrecht durchbricht diesen Grundsatz zumindest in § 42 Abs. 2 BauGB – Entschädigung
bei „Herabzonung“. Dem Eigentümer wird das private Risiko, den Grundstückswert
rechtzeitig auf dem Markt zu realisieren, abgenommen. Stattdessen wird dieses Risiko sozialisiert und
eine Wertzuwachsgarantie gewährt. In Zeiten stetigen Aufschwungs mag das, wenn nicht gerecht, so
doch erträglich gewesen sein. Heute ist es dies nicht mehr. Es sollte ausreichen, dem Eigentümer ggf.
die Differenz zwischen dem „Einstandpreis“ für das Grundstück und dem Wert nach der Umplanung
zu ersetzen37 .
Etwas anders liegt es bei § 42 Abs. 3 BauGB, also bei den ausgeübten Nutzungen. Hier mag man eher
daran denken, dem Eigentümer die volle Wertsteigerung seines Grundstücks zu garantieren. Aber
auch hier muss man konstatieren, dass Art. 14 GG den Schutz dieser Chance nicht fordert. Vertrauensschutz
in Form eines Ausgleichs für Aufwendungen würde ausreichen38 .
Was folgt hieraus nun für das Baurecht auf Zeit? Nun: Verfassungsrechtlich steht ihm nichts entgegen,
insbesondere nicht eine verfassungsrechtliche Garantie des Planungsschadensrechts. Es ist kein Eingriff
in das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG, wenn dem Eigentümer der Wertzuwachs seines Grundstücks
nicht garantiert wird39 . Deshalb sollte, anders als nach h.M., auch im Bereich des § 34 BauGB
eine Bedingung oder Befristung des „Baurechts“ grundsätzlich zulässig sein. Ob der Eigentümer sich
auf ein solches „Geschäft“ einlässt, ist eine zweite Frage. Wirtschaftlich betrachtet, wird er es tun,
wenn sich die Aus-Nutzung auch eines „Baurechts auf Zeit“ für ihn lohnt. Aber dies ist und sollte in
einer freien Marktwirtschaft sein Risiko sein.
35 Erhellend Roellecke, Natur- und Denkmalschutz durch privates Eigentum?, in: Depenheuer (Hrsg.), Eigentum.
Ordnungsidee, Zustand, Entwicklungen, 2005, S. 81 ff., insb. S. 89: „nicht nur die Menschen, auch die Sachen
sollten frei werden“.
36 So grundsätzlich bei der Abgrenzung von Art. 14 und Art. 12 GG (Berufsfreiheit) auch Papier, in: Maunz/Dürig,
GG (2002), Art. 14 Rdnr. 222: Art. 14 GG schützt das Erworbene, nicht den Erwerb, insbesondere nicht Erwerbschancen
und Verdienstmöglichkeiten; allerdings hält Papier „Überschneidungen“ für möglich; zum Schutz
von Chancen beim Eigentumsschutz für Unternehmen etwa Wieland, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. I, 2. Aufl. 2004,
Art. 14 Rdnr. 50 ff., zur Abgrenzung zu Art. 12 GG Rdnr. 183.
37 A.A. die wohl h.M.; unentschlossen Wahlhäuser (Fußn. 6), einerseits S. 313, andererseits S. 200 ff.
38 A.A. die wohl h.M.; auch Wahlhäuser (Fußn. 6), S. 244: § 42 Abs. 3 BauGB verfassungsrechtlich geboten.
39 So auch Dähne, Jura 2003, 455 (460).
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