umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
Bei Anlegung dieses Maßstabes hat die Antragstellerin eine mögliche Verletzung eigener subjektiver
Rechte in der Antragsschrift nicht hinreichend substantiiert dargelegt.
Die geltend gemachte mögliche Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts aus Art. 28 Abs.
2 GG lässt sich nicht feststellen. Die Selbstverwaltungsgarantie räumt den Gemeinden das Recht ein, ihre
örtlichen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze wahrzunehmen. Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie
ist ein Bündel subjektiver Rechte, deren Beschneidung für die Gemeinde wehrfähig ist. Als solche
Rechte gelten: Die Gebietshoheit, die Planungshoheit, die Finanzhoheit, die Personal- und Organisationshoheit
und das Recht zur Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen zum Wohl ihrer Einwohner
(Daseinsvorsorge).
Die Antragstellerin kann ihre Antragsbefugnis nicht aus einer möglichen Verletzung ihrer Planungshoheit
herleiten. Die Ausweisung eines marinen Eignungsgebiets für Windkraftanlagen in einer Entfernung
von ca. 16 Kilometern von ihrem Gemeindegebiet berührt die Antragstellerin nicht in ihrer Planungshoheit.
Bei Küstengewässern handelt es sich - von wenigen Ausnahmen abgesehen - um gemeindefreie
Gebiete, die als solche nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur
dem Zugriff der kommunalen Bauleitplanung entzogen sind8 . Die streitgegenständliche Ausweisung
des marinen Eignungsgebietes vor dem Darß stellt daher keine planerische Regelung dar, die sich mit
Regelungstatbeständen der örtlichen Planung überschneidet. Sie hat weder Bedeutung für die Ordnung
von Raum und Boden auf dem Gemeindegebiet der Antragstellerin noch enthält sie eine Beschränkung
im Hinblick auf die bauliche Nutzung des Gemeindegebiets. Daran ändert auch der Hinweis der Antragstellerin
auf eine "jederzeit" mögliche Inkommunalisierung des Eignungsgebiets nach § 11 Abs. 1 KV
M-V nichts. Nach dieser Vorschrift können Gemeinden aus Gründen des öffentlichen Wohls aufgelöst,
neu gebildet oder in ihren Grenzen geändert werden. Die Gebietsänderungen können durch Vertrag der
beteiligten Gemeinden, durch Gesetz oder, bei örtlich begrenzten Einzelregelungen, durch Entscheidung
des Innenministeriums vorgenommen werden (§ 11 Abs. 2 Satz 1 KV M-V). Davon ausgehend scheint
eine Inkommunalisierung des streitgegenständlichen Eignungsgebiets nicht realistisch. Die Antragstellerin
hat schon nicht dargelegt, warum eine Erweiterung ihres Gemeindegebiets auf die 12-Seemeilen-
Zone vor der Küste aus Gründen des öffentlichen Wohls gerechtfertigt oder gar geboten sein könnte.
Auch im Übrigen lässt sich eine mögliche Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts aus
Art. 28 Abs. 2 GG nicht feststellen.
Zwar können einer Gemeinde aus dem in den Schutzbereich der Selbstverwaltungsgarantie fallenden
Selbstgestaltungsrecht Abwehransprüche erwachsen, wenn sie durch Maßnahmen betroffen wird, die
das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung
der Gemeinde einwirken9 . Der Senat kann aber nicht erkennen, dass von der Ausweisung des Eignungsgebiets
bzw. der Errichtung eines Windparks im Eignungsgebiet eine Prägung des Ortsbildes der
Antragstellerin ausgehen würde. Es ist - von allem anderen abgesehen - weder ersichtlich, dass die vorhandene
städtebauliche Struktur dadurch von Grund auf verändert würde, noch würde dem Ort dadurch
ein im Vergleich mit dem vorherigen Zustand neuartiges Gepräge verliehen. Eine das Ortsbild
dominierende Wirkung scheidet schon wegen der Entfernung und Lage des Eignungsgebiets aus.
Die Antragstellerin kann eine mögliche Verletzung ihres Selbstverwaltungsrechts aus Art. 28 Abs. 2 GG
auch nicht mit etwaigen gesundheitliche Gefahren für Einwohner und Touristen, die vom Windpark
8 vgl. BVerwG, B. v. 21.08.1995 - 4 N 1/95 -, BVerwGE 99, 127= BauR 1995, 804; Erbguth/Schubert, LKV 2005, 384
m.w.N. zu Rspr. und Lit.
29