umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Die Umweltprüfung nach dem neuen BauGB
- Anforderungen an die kommunale Praxis -
die Plan- oder Programmaufstellung, als auch für die Durchführung der UP zuständig ist. Die Beteiligung
anderer betroffener Behörden und der Öffentlichkeit soll Interessenskonflikte, die durch die
Wesenseinheit von entscheidender und planender Behörde entstehen können, vermindern.
Folgende Schritte werden als das Mindestverfahren der SUP angesehen:
- Scoping zur Klärung von Untersuchungsrahmen
- Festlegung des Untersuchungsumfangs
- Festlegung des Detaillierungsgrads
- Festlegungen zu Methoden unter Beteiligung der zuständigen Behörden
- Erstellung des Umweltberichts
- Konsultation der betroffenen Behörden
- Konsultation der betroffenen Teile der Öffentlichkeit
- Konsultation der ggf. betroffenen Mitgliedsstaaten
- Berücksichtigung des Umweltberichts und der Konsultationsergebnisse bei der Abwägung und Entscheidungsfindung
4.1 Praktische Durchführung der UP
Die SUP-R sieht als ersten Schritt ein Screening vor, in dem ermittelt wird, welche Pläne und Programme
aufgrund ihrer voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen einer UP zu unterziehen
sind. Die Richtlinie stellt es den Mitgliedsstaaten frei zwischen obligatorischer und konditionaler
Umweltprüfungspflicht für Pläne und Programme zu unterscheiden. In Deutschland sieht das BauGB
eine generelle Umweltprüfungspflicht vor (Ausnahmen nach §13 möglich), daher ist dieser Schritt in
der Regel nicht erforderlich. In der Bundesrepublik Deutschland steht also am Anfang der UP das
Scoping. Unter Scoping versteht man die Feststellung des Untersuchungsrahmens in Zusammenarbeit
mit den in ihrem Aufgabenbereich möglicherweise betroffenen Umweltbehörden. Das Scoping wird
als entscheidender Faktor für die Qualität der UP angesehen, weil hierdurch die Festlegung des Untersuchungsrahmens,
der geeigneten Methode und des inhaltlichen Umfangs des Umweltberichts
ermittelt wird, welche Teile bzw. Inhalte des Plans oder Programms auf ihre Umweltauswirkungen
überprüft werden müssen. Anschließend erfolgt die eigentliche Erstellung des Umweltberichtes. Der
Umweltbericht ist der zentrale Teil der UP und stellt die wesentliche Entscheidungsgrundlage für die
Abwägung dar. Weiter unten wird auf den Umweltbericht noch genauer eingegangen.
Die Kernpunkte der UP sind die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 BauGB und die Behördenbeteiligung
nach § 4 BauGB. Nach der Konsultation müssen deren Ergebnisse sowie die Ergebnisse des
Umweltberichtes bei der Aufstellung und vor Annahme des Plans oder Programms oder vor dessen
Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Die getroffene Entscheidung ist
den betroffenen Behörden und der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Diese Bekanntgabe muss eine
zusammenfassende Erklärung enthalten, aus der entnommen werden kann, auf welche Art und Weise
Umwelterwägungen, die abgegebenen Stellungnahmen und Konsultationsergebnisse in die Abwägung
einbezogen wurden und aus welchen Gründen letztlich die Entscheidung getroffen wurde. Die
zusammenfassende Erklärung stellt damit einen Abschlußbericht dar, im Gegensatz zum Umweltbericht,
der die Grundlage für die Umweltprüfung und die darauf folgende Entscheidung bildet. Zur
öffentlichen Bekanntgabe gehört auch die Darstellung der festgelegten Überwachungsmechanismen
im Rahmen des Monitorings.
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