umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
seiner Umgebung, etwaige Vorbelastungen, Standort, Art und Benutzungsart der Stellplätze sowie Lage
und Beschaffenheit ihrer Verbindungswege zum öffentlichen Verkehrsraum von Bedeutung sind. Dagegen
kommt es innerhalb dieses Rahmens für die Beurteilung der Lärmbelästigungen ebenfalls nicht darauf
an, ob die Richtwerte der TA-Lärm oder der VDI-Richtlinie 2058 überschritten werden, denn für die
Frage der Zumutbarkeit von Stellplatznutzungen kann nicht auf Durchschnitttswerte abgestellt werden94
. Auch hier bieten die sich aus den für Stellplatz-Lärmimmissionen nicht verwendbaren technischen
Regelwerken TA-Lärm 1998 und VDI-Richtlinie 2058 ergebenden Immissionswerte allerdings
brauchbare Anhaltspunkte; rechtliche Bindungen ergeben sich aus diesen Regelungswerken aber nicht95 .
Bei der Bewertung der Lärmimmissionen ist für den jeweiligen Einzelfall insbesondere auch zu berücksichtigen,
dass sich Parkplatzlärm durch spezifische Merkmale auszeichnet; es überwiegen unregelmäßige
Geräusche, die zum Teil einen hohen Informationsgehalt aufweisen96 .
Im summarischen Verfahren kann der Senat die Frage der Zumutbarkeit nicht abschließend klären. Er
hat bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens eine eigenständige Interessenabwägung zu treffen.
Diese ist ausgerichtet am Gewicht der öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des Parkplatzprojekts
und den privaten Interessen der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung
ihres Widerspruchs. Diese Interessenabwägung geht zugunsten der Antragstellerin aus. Die Antragstellerin
macht geltend, durch die geplante Parkplatzanlage werde die Ausübung des Beherbergungsbetriebes
erheblich erschwert und die getätigten Investitionen wertlos. Das ist - teilweise - nachvollziehbar.
Jedenfalls die westliche Hälfte des Gebäudes wäre den Parkplatzimmissionen direkt ausgesetzt (vgl.
zum Baukörper Bl. 313 der Gerichtsakte dort Seite 38). Die Vermietbarkeit dieser Gebäudehälfte würde
nach Errichtung des Parkplatzes mit dessen Nutzungsbeginn voraussichtlich erheblich eingeschränkt
werden. Die Antragstellerin hat daher ein nicht unerhebliches wirtschaftliches Interesse an der Anordnung
der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches. Dem ist das Interesse der Beigeladenen an der
Herstellung des Parkplatzes gegenüber zu stellen, das nicht gering zu schätzen ist. Allerdings ist ausweislich
der Behördenakte dieser Parkplatz als notwendiger Stellplatz für die vorhandene Bebauung in
der westlichen Altstadt nicht zwingend zum gegenwärtigen Zeitpunkt erforderlich, da die dort vorhandenen
Gebäude ebenfalls über eine größere Anzahl von Stellplätzen auf den jeweiligen Grundstücken
verfügen. Auch die durch Baulasten gesicherten Stellplätze sind zu berücksichtigen, dabei ist aber zu
bewerten, dass die Beigeladene diese Stellplätze über einen längeren Zeitraum hin nicht hergestellt hat.
Es ist daher nicht erkennbar, dass die Herstellung des Parkplatzes zum jetzigen Zeitpunkt unumgänglich
ist und anderenfalls unerträgliche Zustände entstünden. Die Antragstellerin hat immerhin unwidersprochen
darauf hingewiesen, dass es an der H.straße einen nicht ausgenutzten Parkplatz gebe. Schließlich
ist bei der Interessenabwägung auch zu berücksichtigen, dass es für die Antragstellerin mit erheblichen
Mühen und unsicheren Erfolgsaussichten verbunden ist, eine rechtmäßige Parkplatznutzung zu
erreichen, wenn sich nach Errichtung des Parkplatzes im Hauptsacheverfahren herausstellt, dass er materiell
rechtswidrig ist und sie in ihren subjektiven Rechten verletzt. Ein Abwarten des Ausgangs des
Klageverfahrens ist unter diesen Umständen der Beigeladenen eher zuzumuten als der Antragstellerin
die Hinnahme der - rechtlich betrachtet vorläufigen - Errichtung des Parkplatzes.
94 OVG Bautzen, U. v. 25.09.2003 - 1 B 786/00 -, SächsVBl. 2004, 63; vgl. auch Weimar a.a.O.; VG Koblenz U. v.
27.06.2002 - 1 A 11669/99 -, BauR 2003, 368 = BRS 65, 143
95 BVerwG, B. v. 20.03.2003 - 4 B 59/02 - NVwZ 2003, 1516 ; Heintz, a.a.O. Rn. 128 m.w.N.
96 BVerwG, U. v. 27.08.1998 - 4 C 5/98 -, NVwZ 99, 523 = BRS 60 Nr. 83
67