umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Monitoring – Rechtliche Aspekte
Bebauungsplans an Umweltauswirkungen eintreten kann; denn dieser Frage ist bei der Aufstellung
des Bauleitplans nachzugehen.
§ 4 c BauGB ist abzugrenzen von Maßnahmen in anderen Regelungsbereichen, die Vollzugskontrollen
zum Gegenstand haben. Dies gilt insbesondere für die Bauaufsicht nach der Landesbauordnung, deren
Aufgabe es ist, auf die Einhaltung der Bauvorschriften, so auch eines Bauleitplans, sowie der Baugenehmigung
und seiner Nebenbestimmungen zu achten und ggf. bauaufsichtsrechtliche Maßnahmen
zu ergreifen. § 4 c BauGB verfolgt nicht den Zweck, ein neues aufsichtsrechtliches Instrument
einzuführen. § 4 c BauGB stellt also kein zusätzliches Instrument der Vollzugskontrolle dar. Dementsprechend
ist § 4 c BauGB nicht Grundlage dafür, zu kontrollieren und zu überwachen, dass ein
Lärmschutzwall/eine Lärmschutzwand entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans auch
errichtet wird. Das gleiche gilt auch für die Frage, ob und wie die im Bebauungsplan vorgesehenen
Ausgleichsmaßnahmen im Sinne von § 9 Abs. 1 a BauGB vollzogen werden.
Die Vorschrift bezieht sich nur auf die Umweltauswirkungen, nicht auch auf andere städtebauliche
Auswirkungen. Maßgeblich sind insofern die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1 a BauGB bezeichneten Umweltbelange
und Grundsätze und nicht andere städtebauliche Belange.
Unvorhergesehen sind die Umweltauswirkungen, die bei Aufstellung eines Bauleitplans nicht vorhergesehen
wurden und auch nicht berücksichtigt werden mussten.
Beispiel: Im Hinblick auf den Verkehrslärm, der von einem neu ausgewiesenen Gewerbegebiet ausgeht,
sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die Prognosen über den zu erwartenden Verkehr
und den daraus resultierenden Verkehrslärm fachlich und rechtlich einwandfrei ermittelt und berücksichtigt
worden. Bei der Errichtung der Betriebe im Gewerbegebiet stellt sich heraus, dass die dort
verwirklichten Nutzungen zu einem Verkehrsaufkommen und einem Verkehrslärm führen, die von
dem bei der Aufstellung des Bebauungsplans prognostizierten Verkehrsaufkommen und Verkehrslärm
abweichen mit der Folge höherer Lärmbelastungen benachbarter Wohnbebauung, zu deren
Schutz der Lärmschutz nicht mehr ausreicht. Hierauf bezieht sich die Überwachung nach § 4 c BauGB.
Im Rahmen dieser Grundsätze und in Übereinstimmung mit dem Zweck des § 4 c BauGB sind die
erforderlichen Überwachungsmaßnahmen einzuordnen. Die Gemeinde hat hier einen weiten Gestaltungsspielraum,
wie sie die Überwachung organisiert. Naheliegend ist es, dass die Gemeinde nach
sachgerechten Kriterien unter Berücksichtigung der Informationspflicht der anderen Behörden Überwachungsmaßnahmen
festlegt. Diese müssen auf den jeweiligen Bebauungsplan bezogen sein, also
insbesondere auch darauf, welche Umweltauswirkungen bei Aufstellung des Bebauungsplans überhaupt
zu berücksichtigen waren, weiter, welche Umweltauswirkungen im Rahmen der Durchführung
des Bebauungsplans möglicherweise künftig und vor allem unvorhergesehenerweise auftreten könnten.
Mit Rücksicht auf den zunächst geringen Umfang der Anwendungsfälle des § 4 c BauGB (s. oben zu
2.) kann gegenwärtig nicht davon ausgegangen werden, dass § 4 c BauGB die Entwicklung eines ggf.
das ganze Gemeindegebiet umfassenden Überwachungskonzepts verlangt. Dies kann in praktischer
Hinsicht sinnvoll und vertretbar sein, wenn die sachlichen Zusammenhänge dies gebieten, etwa wenn
derzeit an mehreren Standorten im Gemeindegebiet Bebauungspläne nach neuem Recht aufgestellt
werden.
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