umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
bung ein. Das Bauen in zweiter Reihe, die sogenannte Hinterlandbebauung, ist nicht als solche bereits
rechtswidrig81 . Auch eine erstmalige rückwärtige Bebauung kann planungsrechtlich zulässig sein. Voraussetzung
ist, dass sie weder selbst noch in Folge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet
ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder zu erhöhen82 . Dieser Aspekt ist
vom Bundesverwaltungsgericht dahin konkretisiert worden, dass sich ein Vorhaben nicht in die Eigenart
der näheren Umgebung einfügt, wenn es die Gefahr heraufbeschwört, dass der gegebene Zustand in
negativer Richtung in Bewegung gebracht wird. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn der von der
Bebauung bisher eingehaltene Rahmen überschritten wird, ohne dass dies durch irgendeine Besonderheit
begründet würde, durch die sich das Baugrundstück von den Nachbargrundstücken unterscheidet83
.
Gemessen an diesem Maßstab fügt sich das Vorhaben des Klägers in die Eigenart der näheren Umgebung
ein. Auf Grund seiner besonderen Lage am Kopfende einer Straße, an die beidseitig fast ausnahmslos
Wohngebäude in der ersten Reihe gebaut wurden und in deren jeweiligen rückwärtigen Bereich
ebenfalls fast ausnahmslos Nebenanlagen errichtet wurden, unterscheidet sich das Grundstück des Klägers
von den anderen die nähere Umgebung prägenden Grundstücken, sodass nicht zu erwarten ist,
dass von der auf diesem Grundstück geplanten Bebauung eine Vorbildwirkung für die Grundstücke
entlang der Lindenstraße ausgeht. Eine weitere Besonderheit, die das Grundstücks des Klägers prägt, ist
die bereits angesprochene wechselseitige besondere bodenrechtliche Prägung mit den Flurstücken 5, 20
sowie 3/9 und der darauf befindlichen Bebauung. Diese städtebauliche Situation findet sich in der Lindenstraße
ansonsten nicht mehr. Da sich gerade aus dieser besonderen Situation des klägerischen
Grundstücks das Einfügen auch in Hinblick auf die zu überbauende Grundstücksfläche ergibt, ist es
ausgeschlossen, dass die geplante Bebauung des Flurstücks 3/2 den gegebenen Zustand in der näheren
Umgebung in negativer Richtung in Bewegung bringen kann.“
• Immissionskonflikte
27 Gegenstand des Beschlusses vom 24.02.2005 - 3 M 185/04 - BauR 2005, 1889 = LKV 2006, 131war
ein Parkplatz, den die Gemeinde anlegen wollte.
1. Ein öffentlicher Parkplatz als tatsächlich öffentliche Verkehrsfläche ist baurechtlich wie eine Stellplatzanlage
zu behandeln.
2. Ob ein solcher öffentlicher Parkplatz die Anforderungen des Rücksichtnahmegebots aus § 34 Abs. 1
BauGB erfüllt, kann nur aufgrund einer einzelfallbezogenen Bewertung aller seiner Auswirkungen beurteilt
werden.
„(1) Das Verwaltungsgericht stützt seine Entscheidung auf die Annahme, dass ausweislich der vorgelegten
Akten die Eigenart der näheren Umgebung einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 BauNVO
entspreche. Aus dem von der Beigeladenen mit der Beschwerdebegründung erstmals vorgelegten Kartenmaterial
ergibt sich bei der gebotenen summarischen Überprüfung, dass die nähere Umgebung der
Flurstücke, auf denen der Parkplatz errichtet werden soll, die Voraussetzungen eines allgemeinen
Wohngebietes nicht erfüllt.
81 vgl. die Nachweise bei Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand7. 2000, § 34 Rn. 57
82 BVerwG, U. v. 26.05.1978 - 4 C 9/77 - E 55, 369, 386; B. v. 04.10.1995 - 4 B 78/95 -, BRS 57 Nr. 95
83 BVerwG, B. v. 25.03.1999 - 4 B 15/99 -, BRS 62 Nr. 101
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