umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
Einbindung von Fördermitteln an einer anteiligen finanziellen Begleitung des Investitionsvorhabens
interessiert" sei. Eine verbindliche Entscheidungsfindung könne erst nach Anforderung weiterführender
Unterlagen und einer detaillierten und umfassenden Anfangsprüfung zu Beginn des neuen Jahres 2005
erfolgen. Die Nord-LB teilt mit, dass sie das Projekt für interessant halte und gern bei der Entwicklung
der nächsten Projektschritte begleite. Von besonderer Bedeutung seien zunächst die Erreichung der Baugenehmigung
und die Sicherung der Fördermittel. Auch in Verbindung mit dem Aktenvermerk vom
15.12.2004, der im Verwaltungsvorgang vorhanden ist, aber im Protokoll der Gemeindevertretersitzung
vom 16.12.2004 nicht erwähnt wird, stellen diese Bankschreiben die Finanzierung des Projekts nicht
ernsthaft in Aussicht. Es handelt sich um unverbindliche Antwortschreiben auf eine Finanzierungsanfrage.
Die Gemeinde hätte daher weitere Überprüfungen vornehmen müssen. Dies ist unterblieben. So
hat die Gemeinde es unterlassen, sich den Umfang der Eigenfinanzierung durch die Vorhabenträgerin
benennen und belegen zu lassen. Dies gilt auch, soweit die Beigeladene als Vorhabenträgerin auf Finanzmittel
der S.-Gruppe zurückgreifen will. Es genügt jedenfalls nicht, wenn sich die Gemeinde darauf
verlässt, dass die Vorhabenträgerin und Beigeladene auf ihre wirtschaftliche Zugehörigkeit zur S.-
Gruppe verweist und die Gemeinde davon überzeugt ist, dass es sich bei dieser Gruppe um eine finanzkräftige
und eine Investition in der genannten Höhe finanzierende Wirtschaftseinheit handelt. Dabei ist
zu berücksichtigen, dass die Beigeladene auf einem weiteren Grundstück in der Gemeinde … ebenfalls
ein Großvorhaben plant. Damit dürften erhebliche finanzielle Belastungen verbunden sein. Angesichts
dieses auch der Gemeinde bekannten Umstandes hätte es nahe gelegen, dass sie sich weitere Klarheit
über die finanzielle Leistungsfähigkeit der Beigeladenen verschafft. Nicht ausreichend dafür ist es, wenn
die Gemeinde allein auf Creditreform-Auskünfte verweist, die die Beigeladene bzw. die S.-Gruppe vorgelegt
hat. Denn auch daraus ergibt sich nicht, dass für die konkrete Projektfinanzierung ausreichende
Mittel zur Verfügung stehen. Unter diesen Umständen kann es nicht darauf ankommen, ob die Gemeindevertretung
in ihrer Sitzung am 16.12.2004 in der Lage gewesen wäre, auf diese Auskünfte zurück zu
greifen, obwohl diese weder im Protokoll vermerkt sind noch diese Auskünfte im Verwaltungsvorgang
aufgefunden werden konnten.“
C Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit
I Genehmigungsbedürftiges Vorhaben – Nutzungsänderung
24 Anlässlich eines Verfahrens gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von sechs Windkraftanlagen
hat das OVG Greifswald in B. v. 27.05.2004- 3 L 210/01 ausgeführt:
„Sowohl der Genehmigungsvorschrift des § 72 LBauO M-V als auch der für das Bauen im Außenbereich
maßgebliche § 35 BauGB liegt nicht der Begriff "bauliche Anlage", sondern der Begriff des "Vorhabens"
zugrunde. Die Festlegung, was "das Vorhaben" und damit auch Gegenstand des Verfahrens sein soll, ist
grundsätzlich Sache des Bauherrn. Diesem Bestimmungsrecht des Bauherrn sind allerdings rechtliche
und/oder technische Grenzen gesetzt74 . Vorliegend sind laut Bauantrag sowohl der Bauherr als auch
gemäß Inhalt der Baugenehmigung der Beklagte offenkundig von einem Gesamtvorhaben ausgegangen.“
74 vgl. näher dazu Schrödter, BauGB, 6. Auflage 1998, § 29 Rn. 6 m.w.N.
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