umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
Zum Untergang des Bestandsschutzes im Baurecht wird vom Bundesverwaltungsgericht insbesondere
die Auffassung vertreten, dass nach ca. drei Jahren einer Nichtnutzung von einem Erlöschen des Bestandsschutzes
ausgegangen werden muss ("Zeitmodell", vgl. auch OVG Greifswald, U. v. 23.2.2005 - 3
K 6/02 -). Wird dies zugrunde gelegt und wäre die Nutzung im Jahre 1999 tatsächlich aufgegeben worden,
so wäre im Jahre 2003 nach der Verkehrsauffassung grundsätzlich nicht mehr mit einer Weiternutzung
zu rechnen gewesen. Allerdings kann nach Auffassung des Senates die Verkehrsauffassung im
vorliegenden Fall durch das Bestreben der Antragstellerin, das in Rede stehende Gebiet überplanen zu
lassen, einen längeren Zeitraum bis zum Erlöschen des Bestandsschutzes rechtfertigen. Es wird daher
für die Entscheidung der Hauptsache auch insoweit im Wesentlichen auf die Ergebnisse der dort vorzunehmenden
Beweiserhebung ankommen. Vorzugswürdig erscheint - nach gegenwärtigem Erkenntnisstand
- daher die o.g. Auffassung, dass der Bestandsschutz nicht unter dem Gesichtspunkt der Nutzungsaufgabe
vollständig entfallen sein dürfte.
Weil auch nach den Ausführungen der Antragstellerin die tatsächliche Nutzung ein Stück weit zurückgegangen
ist, hat die Beschwerde vom 03.11. 2004 nicht in vollem Umfang Erfolg. Der Senat sieht es als
überwiegend wahrscheinlich an, dass über einen mehrjährigen Zeitraum die volle im Jahre 1966 genehmigte
Nutzung mit vier Booten nicht ausgeübt worden ist. Wenn ab 1994 lediglich noch von Anwohnern
- mehr oder weniger autorisiert durch den Grundstückseigentümer - der Steg genutzt worden ist und
das im Durchschnitt nur mit zwei Booten der Fall gewesen sein mag, so sieht der Senat im vorliegenden
summarischen Verfahren - wegen des eventuellen Ergebnisses in einer Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren
zum Umfang eines eventuell noch verbliebenen Bestandsschutzes - es als wahrscheinlich
an, dass in einem Hauptsacheverfahren sich nur der Fortbestand eines eingeschränkten Bestandsschutzes
ergeben wird. (…)
Das Erlöschen des Bestandsschutzes ist wohl auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Verlustes der
Substanz eingetreten100 . Auch insoweit wird es letztlich auf das Ergebnis der Beweisaufnahme ankommen. Es ist
aber davon auszugehen, dass bei einem Bootssteg aus einer langlebigen Stahlkonstruktion mit einer Holzbeplankung
die tragende Stahlkonstruktion das Wesentliche ist und der Bohlenbelag zwar für die Funktion erforderlich ist,
aber durchaus auch einmal komplett ausgetauscht werden darf, ohne dass dies eine wesentliche Änderung oder gar
Neuerrichtung des Steges wäre101 . Die Stahlkonstruktion ist die "Hauptsache" i.S. der Bestandsschutzrechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts102 . Der Bestandsschutz im naturschutzrechtlichen Sinne umfasst
auch die Unterhaltung und teilweise Erneuerung, nicht jedoch eine Neuerrichtung oder Erweiterung
von Nutzungen oder Anlagen103 . Von einer Neuerrichtung kann hier aus den o.g. Gründen daher
nicht gesprochen werden. Die vorliegende Sachverhaltskonstellation unterscheidet sich somit auch von
dem Zaunerneuerungsfall104 , in dem der VGH Mannheim eine Neuerrichtung bei vollständiger Erneuerung
des Maschendrahts bejaht hat.
Der Senat sieht sich an der von ihm vorgenommenen Interessenabwägung auch nicht deshalb als gehindert
an, weil sich aus den Regelungen der materiellen Beweislast eine eindeutige Entscheidung zugunsten
oder zulasten der Antragstellerin ergeben könnte. Auch die Heranziehung der Grundsätze über die
materielle Beweislast im Hinblick auf den im vorliegenden Fall streitigen Bestandsschutz führen zu kei-
100 vgl. hierzu OVG Greifswald, B. v. 27.8.1998 - 3 M 65/98 -, LKV 1999, 197 = NordÖR 1999, 375
101 vgl. hierzu OVG Greifswald, B. v. 18.2.1998 - 3 M 134/95 -, Juris
102 vgl. BverwG, U. v. 17.1.1986 - 4 C 80/82 -, BVerwGE 72, 362
103 Hünnekens in Johlen/Oerder, Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, 2003, § 11 Rn. 76
104 vgl. VGH Mannheim, B. v. 01.7. 1998 - 8 S 1678/98 -, NuR 1999, 109
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