umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
chen Nutzungsmöglichkeiten für den Betreffenden wie eine Teilenteignung auswirken kann und dass
dem Bestandsschutz daher ein den von Art. 14 Abs. 3 GG erfassten Fällen vergleichbares Gewicht zukommt60
. Daraus folgt, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung dieses Konzepts zuallererst einer sorgfältigen
Ermittlung des vorhandenen Bestandes an baulichen Anlagen und der aktuellen baulichen
Ausnutzung der Grundstücke im Plangebiet bedarf. (..) #.
• Festsetzung („Sicherung“) eines Kleingartengebiets
16 Dazu oben bei B. I. 2: Interessen von Pächtern, Folgen der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche
• Überplanung eines ehemaligen Feriendorfes
17 Die Anforderungen an die Überplanung eines ehemaligen Feriendorfes behandelt das U. v.
23.02.2005 - 3 K 6/02: Es ist mit 18 Bungalows, zwei Holzschuppen und einem Sanitärgebäude bebaut.
Bei den Bungalows handelt es sich um eingeschossige Baukörper in Leichtbauweise, die aus einem
Wohn- und einem Schlafraum bestanden. Nach der Wende ging das Grundstück in die Verwaltung der
TLG … über und wurde 1993 öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. 1995 wurde die Nutzung des
Grundstücks der M. GmbH i.L. übertragen, die das Grundstück 1995 erneut ausschrieb. Im Jahre 1996
erwarb der Verein "X." das Grundstück, um es wieder einer Feriennutzung zuzuführen. Als Planungsziel
wird in der Begründung zum Bebauungsplan die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen
zum Erhalt und zur Modernisierung der Ferienbungalows genannt. Als Art der Nutzung setzt der
Bebauungsplan ein der Erholung dienendes Sondergebiet nach § 10 BauNVO (Wochenendhausgebiet)
fest. Der Senat hat ausgeführt:
“Der Bebauungsplan ist aber materiell rechtswidrig, weil er an beachtlichen Abwägungsmängeln leidet.
(…) Davon ausgehend erweist sich die Abwägung schon deshalb als fehlerhaft, weil die Gemeindevertretung
der Antragsgegnerin von unzutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen
ist und den Belangen der Belangen der Antragsteller nicht das ihnen zukommende Gewicht
beigemessen hat.
So heißt es in der Anlage zum ergänzenden Abwägungsbeschluss vom 21.09.2000 - auszugsweise - wörtlich:
"...Die bestehende Wochenendhaussiedlung grenzt an diesen Bereich an, jedoch handelt es sich hier um
eine seit vielen Jahren bestehende Bebauung. Diese genießt also Bestandsschutz.
... Die in Rede stehende Stellplatzanlage befindet sich seit dem Bestehen der Wochenendhaussiedlung in
diesem Bereich. Sie stellt also keinen neuen Tatbestand dar. Die Wochenendhaussiedlung besteht derzeit
aus 18 Wochen endhäusern; aufgrund der Planung ist eine Kapazitätser höhung nicht vorgesehen. Aus
diesem Grunde ist auch ein erhöhter Zu- und Abgangsverkehr nicht zu erwarten.
...wird ersichtlich, dass höhere Beeinträchtigungen durch die Planung gegenüber dem vorherigen Zustand
nicht zu erwarten sind...".
Konkrete Tatsachenfeststellungen, die diese Annahmen stützen, lassen sich den Verwaltungsvorgängen
nicht entnehmen. Vielmehr sind während des Planaufstellungsverfahrens offenbar keinerlei Feststellungen
zu Dauer und Umfang der Nutzung der baulichen Anlagen getroffen worden. Dies war aber
zwingend erforderlich, um beurteilen zu können, ob und wenn ja, in welchem Umfang noch Bestandsschutz
besteht. Die längerfristige Aufgabe der Nutzung einer baulichen Anlage führt dazu, dass die
60 BVerfG, B. v. 22.02.1999 - 1 BvR 565/91 -, NVwZ 1999, 979; B. v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6
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