umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
3. Die Abwägung leidet auch nicht an dem vom Antragsteller behaupteten Mangel, die Stadtvertretung
sei nur unzureichend bzw. falsch über die Auswirkungsanalyse und die Rechtslage informiert worden.
Die Beschlussvorlage gibt die wirklichen Aussagen der Auswirkungsanalyse kurz gefasst in eigenen
Worten zutreffend wieder. Insbesondere lässt sich der Auswirkungsanalyse nicht entnehmen, dass der
Standort K. allein wegen seiner geringen Größe in seiner Existenz bedroht ist. Denn Erweiterungsmöglichkeiten,
so sie denn in Anspruch genommen werden sollen, stehen grundsätzlich zur Verfügung. Der
Hinweis auf die nicht näher bezeichnete "einschlägige Rechtsprechung" im Beschlussvorschlag ist als
bloße Stütze für die für richtig gehaltenen Erkenntnisse der Auswirkungsanalyse zu verstehen und daher
für die Abwägung unerheblich.“
IV Vorhabenbezogener Bebauungsplan
23 Gegenstand des U. v. 30.09.2005 – 3 K 35/04 war auch die Frage der Anforderungen an den Vorhabenträger
nach § 12 Abs. 1 BauGB.
“ Die streitbefangene Satzung ist nicht unter ausreichender Beachtung des § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB zu
Stande gekommen. Eine Gemeinde kann durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit
eines Vorhabens bestimmen, wenn der Vorhabenträger im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zur
Durchführung des Vorhabens in der Lage ist. Dazu gehört die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vorhabensträgers.
Diese muss zum einen objektiv vorliegen und zum anderen muss die Gemeinde die Leistungsfähigkeit
in geeigneter Weise überprüft haben71 .
Die Beigeladene, die als Vorhabenträger auftritt, ist objektiv zur Finanzierung des Vorhabens nicht in
der Lage. Es ist dafür nicht ausreichend, dass der Vorhabenträger finanziell in der Lage ist, die Erschließungskosten
zu tragen72 . Vielmehr umfasst die notwendige Leistungsfähigkeit auch das Vorhaben
selbst73 . Dafür spricht nicht nur der Wortlaut des § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB, der das Tatbestandsmerkmal
"bereit und in der Lage ist" sowohl auf das Vorhaben selbst sowie die Erschließungsmaßnahmen erstreckt.
Dafür spricht auch Sinn und Zweck der Vorschrift. Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
soll erreicht werden, dass ein Vorhabenträger ein bestimmtes genau festgelegtes Vorhaben innerhalb
bestimmter Fristen auf der Grundlage des von der Gemeinde geschaffenen Baurechts durchführt.
Dabei dient die Vorschrift nicht nur der Erleichterung von Investitionen, sondern auch der Sicherung der
Investitionen im Interesse der Gemeinde. Diese soll nicht nur Erschließungsmaßnahmen nicht auf eigene
Kosten durchführen müssen, sondern sie soll auch die Gewissheit haben, dass das konkrete Vorhaben,
für das sie den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellt und beschließt, auch durchgeführt werden
kann. Es liegt im Interesse einer Gemeinde, die einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellt, dass,
weil dieser den allgemeinen Anforderungen an einen Bebauungsplan unterliegt, insbesondere städtebaulich
erforderlich sein muss und damit der städtebaulichen Ordnung und Weiterentwicklung der
städtebaulichen Ordnung dient, das konkrete Vorhaben auch verwirklicht werden kann; es kann nicht
im Interesse der Gemeinde liegen, eine Investitionsruine zu haben.
71 vgl. dazu allgemein OVG Bautzen, U. v. 14.07.1994 - 1 S 142/93, NVwZ 1995, 181; Reidt in: Gelzer/Bracher/Reidt,
Bauplanungsrecht, 7. Auflage 2004, Rn. 889 ff.
72 so aber wohl Reidt, a.a.O., Rn. 891; Krautzberger in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, § 12 Rn 10
73 vgl. Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. Auflage 2005, Rn. 2089; Busse/Grziwotz, VEP - Der
Vorhaben- und Erschließungsplan, 1999, S. 32; Friedrich, Der vorhabenbezogene Bebauungsplan gem. § 12 BauGB
nach der Novellierung 2001, S. 124 f.; Pietzcker, Der Vorhaben- und Erschließungsplan, 1993, S. 117
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