umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
fügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht nur auf die relative Grundflächenzahl
für die überbaubare Grundstücksfläche an, sondern auch auf die konkrete Größe der Grundfläche
der baulichen Anlage im Sinne einer absoluten Zahl und auf ihre räumliche Lage innerhalb der vorhandenen
Bebauung77 . Maßgeblich ist, was sich an überbauter Grundstücksfläche in konkreter Lage in der
Umgebung findet. Dabei kommt es nicht allein auf den Umstand der Bebauung an sich an. Mit entscheidend
ist, ob die vorhandene Bebauung im hinteren Bereich der Grundstücke als Nebenanlagen nach §§
23 Abs. 5, 14 BauNVO anzusehen ist78 . Eine rückwärtige Bebauung (mit einem Hauptgebäude) ist nach
dieser Rechtsprechung unzulässig, wenn im hinteren Bereich der umliegenden Grundstücke nur Nebenanlagen
vorhanden sind79 .
Gemessen an diesem Maßstab ergibt sich das Einfügen des geplanten Vorhabens nach der zu überbauenden
Grundstücksfläche. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass das geplante Vorhaben in der Grundfläche
einem vorhandenen Bauwerk entsprechen soll, sogar etwas weniger Grundfläche in Anspruch
nimmt. Hinzu kommt, dass auch die konkrete Lage des geplanten Vorhabens der Lage der vorhandenen
Bebauung auf dem Grundstück entsprechen soll. Durch das geplante Vorhaben wird damit nicht erstmals
im rückwärtigen Bereich gebaut, sondern Vorhandenes ersetzt.
Hinzu kommt, dass jedenfalls in der unmittelbaren Umgebung des klägerischen Vorhabens eine Bebauung
vorhanden ist, die sich dadurch auszeichnet, dass auf einzelnen Grundstücken jeweils zwei Gebäude
errichtet wurden, von denen eines nach den Feststellungen des Senats jeweils der Wohnnutzung
zugeführt ist, und das jeweils andere auf Grund seiner Kubatur nicht als Nebenanlage im Sinne der §§
23 Abs. 5, 14 Baunutzungsverordnung angesehen werden kann. Unter einer Nebenanlage ist bauplanungsrechtlich
eine bauliche Anlage zu verstehen, die sowohl in ihrer Funktion als auch räumlich gegenständlich
dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der
diesen Nutzungszweck entsprechenden Bebauung dienend zu- und untergeordnet ist80 . (…) Denn dem
Begriff der Nebenanlage ist wesenseigen, dass diese nicht nur der Nutzung des Hauptgebäudes zu- und
untergeordnet ist, sondern auch der Baukörper selbst im Verhältnis zum Hauptgebäude zu- oder untergeordnet
sein muss. (…)
Schließlich findet sich auf dem Flurstück 3/9 eine Bebauung, die auf Grund ihrer räumlichen Lage als
Bebauung im rückwärtigen Bereich angesehen werden kann. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der
konkreten örtlichen Situation ergibt sich, dass die vom Kläger beabsichtigte Bebauung nicht eine erstmalige
Inanspruchnahme des rückwärtigen Bereichs mit einer eigenständigen Hauptnutzung darstellt,
sondern dass eine solche Situation jedenfalls in der unmittelbaren Umgebung des klägerischen Grundstücks
vorzufinden ist. Durch die besondere Prägung der unmittelbaren Nachbargrundstücke erfährt
auch das klägerische Grundstück eine Prägung, die dazu führt, dass sich das vom Kläger beabsichtigte
Bauvorhaben im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB einfügt.
Selbst wenn aber diesen Überlegungen nicht gefolgt werden sollte, fügt sich das geplante Vorhaben des
Klägers auch nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umge-
76 BVerwG, B. v. 02.08.2001 - 4 B 26/01 -, a. a. O., m.w.N. auf die Rspr. des BVerwG
77 BVerwG, B. v. 15.04.1987 - 4 B 60/87 -, BRS 47 Nr. 68
78 BVerwG, B. v. 06.11.1997 - 4 B 172/97 -, BRS 59 Nr. 79; vgl. bereits BVerwG, U. v. 23.04.1969 - IV C 96/67 -, BRS 22
Nr. 46
79 BVerwG, B. v. 06.11.1997 - 4 B 172/97 -, a.a.O.
80 OVG Lüneburg, B. v. 21.11.2002 - 1 ME 255/02 -, BRS 65 Nr. 72 unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 17.12.1976 - IV C
6/75 -, BRS 30 Nr. 117
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