umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Entwicklungen im gesetzgeberischen Bereich mit Bedeutung für das Baugesetzbuch
Grundsätzlich gilt das Bauverbot in den neu festgesetzten Lärmschutzbereichen, wobei unterschieden
wird zwischen Tag-Schutzzone 1 und Nacht-Schutzzone. Dabei kommt den Vorschriften Bedeutung
zu, nach denen das Verbot unter bestimmten Voraussetzungen nicht gilt. Dazu sieht der Gesetzentwurf
vor:
Das Verbot gilt nicht für die Errichtung von
1. Wohnungen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der vor der Festsetzung des Lärmschutzbereichs
bekannt gemacht worden ist,
2. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen von Betrieben oder öffentlichen Einrichtungen
sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,
3. Wohnungen, die nach § 35 Abs. 1 BauGB im Außenbereich zulässig sind,
4. Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Angehörige der Bundeswehr und der auf
Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte.
Das Verbot gilt ferner nicht für die Errichtung von
1. Wohnungen im Geltungsbereich eines nach der Festsetzung des Lärmschutzbereichs bekannt
gemachten Bebauungsplans, wenn dieser der Erhaltung, der Erneuerung, der Fortentwicklung
einschließlich einer Erweiterung, der Anpassung oder dem Umbau von vorhandenen Ortsteilen
dient und im Falle der Erweiterung von Ortsteilen keine in Betracht kommenden anderweitigen
Planungsmöglichkeiten für die weitere bauliche Entwicklung der Gemeinde bestehen,
2. Wohnungen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile nach § 34 BauGB.
3 Zum Umwelt - Rechtsbehelfsgesetz
Mit dem „Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach
der EG – Richtlinie 2003/35/EG – (Umwelt – Rechtsbehelfsgesetz)“ soll die Richtlinie des Europäischen
Parlamentes und Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung
bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinie
85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang
zu Gerichten (Abl. EU Nr. L 156 S. 17) umgesetzt werden. Es liegt bisher ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vor (Entwurf vom 21.2.2005, er war
Gegenstand der Anhörung der Länder und Verbände). Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl am
18. Sept. 2005 wurden die weiteren Schritte des Gesetzgebungsverfahrens zurückgestellt. Es kann
erwartet werden, dass das Gesetzgebungsverfahren alsbald – zunächst mit dem Regierungsentwurf -
wieder aufgegriffen wird. Mit Rücksicht auf diesen Stand des Gesetzgebungsverfahrens wird hier auf
der Grundlage des Gesetzentwurfs vom 21. Febr. 2005 vorgetragen, wobei die Bedeutung eines „Umwelt
– Rechtsbehelfsgesetzes“ für die Bauleitplanung und insofern auch für die Planerhaltungsvorschriften
(vgl. dazu §§ 214 f. BauGB) herausgestellt werden soll.
(1) Zur Zielsetzung
Das Umwelt – Rechtsbehelfsgesetz soll ergänzende Vorschriften zum bestehenden deutschen Rechtsbehelfssystem
nach der VwGO enthalten, und zwar für Rechtsbehelfe von Mitgliedern der Öffentlichkeit.
Neu ist die erweiternde Einführung einer Vereins- bzw. Verbandsklage gegen bestimmte umweltrechtliche
Zulassungsentscheidungen. Für Vereine ist keine Verletzung eigener Rechte erforder-
15