umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

) Bewertung
Baurecht auf Zeit
Hiermit soll einem Bedürfnis in der Planungspraxis Rechnung getragen werden, in Anbetracht der
zunehmenden Dynamik im Wirtschaftsleben und den damit verbundenen kürzeren Nutzungszyklen
von Vorhaben die zeitliche Nutzungsfolge berücksichtigen zu können. Dieser Vorschlag geht im Übrigen
auf eine Empfehlung der Unabhängigen Expertenkommission zur Novellierung des Baugesetzbuchs
zurück. Diese Neuregelung dürfte in der Praxis – zusammen mit den städtebaulichen Verträgen
(siehe unten 4.) die größte Aufmerksamkeit erlangen, erlaubt sie doch aus sachgerechten städtebaulichen
Erfordernissen heraus, bauliche Festsetzungen mit den konkreten Bedingungen des Projekts zu
verbinden:
- die Zwischennutzung,
- die Folgenutzung,
- die befristete Nutzung,
- die Möglichkeit, einen Rückbau bei Nutzungsaufgabe zu sichern.
Ökonomische und städtebauliche Notwendigkeit können sich hierdurch im Einzelfall besser harmonisieren
lassen.
4 Städtebauliche Verträge
a) Die Regelung
In § 11 BauGB über den städtebaulichen Vertrag wird in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit
von die Bauleitplanung begleitenden Verträgen mit Befristungen und Bedingungen eingefügt.
b) Bewertung
Der Hauptanwendungsbereich von Befristungen und Bedingungen wird voraussichtlich im Bereich
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und der städtebaulichen Verträge liegen. Der vorhabenbezogene
Bebauungsplan, der nach der Wiedererlangung der Deutschen Einheit nicht nur in den neuen
Bundesländern einen Siegeszug angetreten hat, ist auf ein konkretes Vorhaben gerichtet und muss
daher nach Auffassung des BVerwG entsprechende Festsetzungen enthalten. Er ist zwar nicht an den
Festsetzungskatalog des § 9 BauGB und den der BauNVO gebunden1 . Es reicht aber nicht aus, dass
der Plan selbst allgemein gehalten ist und sich das konkrete Vorhaben erst aus der Begründung oder
1 BVerwG, Urteil vom 6.6.2002 – 4 CN 4.01 -, BVerwGE 116, 296 = DVBl. 2002, 1494 – Aachen.
92