umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Aktuelle Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Baugesetzbuch
zur Realisierung der Windfarm noch der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
in einem Verwaltungsverfahren bedarf15 .
Offen bleiben kann auch, ob es der Antragstellerin zudem am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis
fehlt, weil der geltend gemachte Nachteil - wie der Antragsgegner meint - selbst durch den Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung nicht abgewendet werden könnte, weil eine für die Antragstellerin
"positive" gerichtliche Entscheidung den Zusammenbruch des gesamten Eignungsgebietssystems nach
sich ziehen würde, damit auch die Steuerungsmöglichkeit des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfiele und
Offshore-Windenergieanlagen dann im gesamten mecklenburg-vorpommerschen Küstenmeer privilegiert
wären. Darauf, ob diesen Erwägungen, insbesondere der vom Antragsgegner vorausgesetzten
Anwendbarkeit des § 35 BauGB auf Vorhaben im Küstenmeer16 zuzustimmen ist, und welche Bindungswirkung
anderenfalls die Ausweisung der marinen Eignungsgebiete für das immissionsschutzrechtliche
Genehmigungsverfahren entfalten würde, kommt es vorliegend entscheidungserheblich nicht
an.
B Bauleitpläne
I Verfahren
1 Mitwirkungsverbot
2 Grundlegendes, zugleich zur Frage der Überplanung eines – vermeintlichen – Kleingartengebiets,
enthält das U. v. 22.6.2005 - 3 K 10/02:
„Unter welchen Voraussetzungen ein Bebauungsplan wegen Mitwirkung eines befangenen Ratsmitglieds
mängelbehaftet ist, beurteilt sich nach Landesrecht17 .
Die Bürgerschaftsabgeordneten L. und S. waren gem. § 24 Abs. 1 Nr. 1 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern
- KV M-V - von der Mitwirkung am Satzungsbeschluss ausgeschlossen. Nach
diese Vorschrift dürfen die Gemeindevertreter weder beratend noch entscheidend mitwirken oder sonst
tätig werden, wenn die Entscheidung ihnen selbst oder ihren Angehörigen im Sinne von § 20 Abs. 5
VwVfG einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. (…)
Für die Auslegung des Begriffs der Unmittelbarkeit ist das gesetzgeberische Ziel zu beachten, die Entscheidungen
der Gemeindevertretung von individuellen Sonderinteressen freizuhalten und auf diese
Weise das Vertrauen in eine unvoreingenommene öffentliche Verwaltung zu stärken18 . Um diesem Gesetzeszweck
gerecht zu werden, genügt es nicht, die in Frage kommenden Sachverhalte unter eine
schematisierende, nicht abgeleitete, sondern gegriffene Kausalitätsformel zu subsumieren. Die Norm
liefe bei ihrer konsequenten Anwendung leer, da so gut wie alle Beschlüsse einer Gemeindevertretung
15 vgl. zur Antragsbefugnis bei mittelbarer Normwirkung etwa Gerhardt/Bier in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 07/05, § 47 Rn. 50; BVerwG, U. v. 11.12.2003 - 4 CN 10.02 -, BVerwGE 119, 312, 320;
OVG Lüneburg, U. v. 28.10.2004 - 1 KN 155/03 -, NVwZ-RR 2005, 162; OVG Greifswald, U. v. 07.09.2000 - 4 K 28/99
-, NVwZ-RR 2001, 565 zu § 48 Abs. 2 BBergG
16 str., vgl. dazu Erbguth/Schubert, LKV 2005, 384 ff. m.w.N.; Zimmermann, DÖV 2003, 133 ff.
17 vgl. BVerwG, B. v. 05.11.1998 - 4 BN 48.98 - NVwZ-RR 1999, 425
18 OVG Münster, U. v. 20.02.1979 - XV A 809/78 -, OVGE 34, 60 = NJW 1979, 470 = DVBl. 1980, 68
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