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138Dimitri Christopouloskurs in Gang zu setzen, der neben der humanitären Verurteilung und denForderungen nach Solidarität mit den Einwanderern mittelfristig umsetzbareStrategien für die Migrationssteuerung beinhaltet. Noch schwieriger scheintein politischer Diskurs zu sein, der die langfristige, komplexe und oft konfliktreicheNatur umfassender sozialer Phänomene, die Migration betreffen undvon ihr betroffen sind, zur Sprache bringt.Die derzeitige Diskussion über Einwanderung findet in diesem ziemlichpessimistischen Kontext statt, stets begleitet von der Besorgnis, die eine politischeGemeinschaft äußert, wenn sie sich bedroht fühlt: Sicherheit.4. Migration und die abweichende Interpretation desSicherheitsbegriffsDie Kernaussage der folgenden Zeilen ist, dass wir uns in einer Situationbefinden, in der sich die Bedeutung von Schlüsselbegriffen verändert, dieauf der Vorstellung von Rechten basieren. Derartige Begriffe, insbesondereder der Sicherheit, beziehen sich auf die Garantiefunktionen des staatlichenOrdnungssystems.Denken wir darüber einmal genauer nach. Sicherheit ist die Grundvoraussetzungfür das Wohlbefinden, sowohl auf individueller als auch auf kollektiverEbene. Ohne ein elementares Sicherheitsgefühl ist keine Gemeinschaftexistenzfähig, weil die Beziehungen zwischen den einzelnen Menschen aufgelöstwerden. Ohne Sicherheit kann es kein sinnerfülltes Leben geben, undder einzelne Mensch kann seine Rechte nicht wirksam nutzen. Insofern istdas Grundprinzip des Rechtsstaates untrennbar verbunden mit der Ideeder Rechtssicherheit, der notwendigen Vorhersehbarkeit der rechtlichenAuswirkungen des Handelns oder Unterlassens des Einzelnen. Wir fühlenuns sicher, wenn wir wissen, was mit uns geschieht, wenn wir etwas tunoder nicht tun. Dieser selbstverständliche Aspekt der Sicherheit wird heutevernachlässigt, neutralisiert und durch vage Abstraktionen von Sicherheitersetzt, die auf Bestrafung ausgerichtet sind.Die Betrachtung von Migration unter dem reinen Aspekt der Gefahrenabwendungund Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeikräfte bringtRechtsunsicherheit, setzt wichtige Bevölkerungsgruppen – nicht nur Migranten– einer ständigen Bedrohungssituation aus, in der sie in einem endlosenWechsel zwischen Legalität und Illegalität in Bezug auf ihren Wohnsitzund ihre Arbeit verfangen sind. Einfach ausgedrückt: Die Menschenverstoßen gegen das Gesetz, weil es ihnen unmöglich ist, grundlegendesoziale Funktionen legal auszuüben. Das ständige Streben nach Sicherheitdurch Bestrafung und Ausweisung trägt in mehrerer Hinsicht zur Verunsicherungbei: