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54Joachim Bischoff, Richard DetjeEin Politikwechsel ist nötigDas Drama der EU ist: Sie hat nicht die politischen Mehrheitsverhältnisse, umgegen die Krise anzusteuern. Und sie verfügt nicht über die entsprechenden wirtschafts-und finanzpolitischen Instrumente. Es ist einfach lächerlich, in diesertiefsten Krise seit den 1930er Jahren Verfahren gegen die Verletzung des EU-Stabilitäts-und Wachstumspakts einzuleiten: gegen Irland, Spanien, Griechenland,Italien, Portugal, Frankreich, und nachfolgend Deutschland und auch Österreich,dessen Banken stark im Osteuropageschäft verstrickt sind. Und doch entsprichtdies weiterhin der Auffassung der politischen Mehrheitsklasse, leitet sich dochdavon ab, wie die Finanzmärkte die Bonität der einzelnen Staaten beurteilen.Die gewerkschaftliche und politische Linke muss einen tiefgreifenden Politikwechselin Europa durchsetzen. Erforderlich sind eine Reproportionierung desFinanzsektors, eine kohärente Politik zur Sicherung der Realökonomie, sowie eineErneuerung des Europäischen Sozialmodells. Alle drei Aufgaben stellen einegroße Herausforderung dar.Ein Kurswechsel in Richtung der Stärkung des europäischen Binnenmarktesunterstellt die Veränderung der überlieferten Kräfteverhältnisse zwischen Kapitalund Lohnarbeit. Durch die Lissabon-Strategie hat die Europäische Union denEntwicklungspfad des rheinischen Sozialstaatskapitalismus verlassen und sichder Konzeption des angelsächsischen Aktionärs- oder Vermögenskapitalismusangeschlossen. Mit Deregulierung und Privatisierung wurde die Entwicklung inRichtung der Vorherrschaft der leistungslosen Vermögenseinkommen verstärkt.Die Finanzkrise und die Abwärtsspirale der Ökonomie haben den Bankrott diesereuropäischen Strategie offenkundig werden lassen.Eine europäische Erneuerung kann nicht bei einer Sanierung des Finanzsektorsstehen bleiben. Es gilt die Demokratisierung ausgehend vom Unternehmen,auch auf die Verteilung und die Kontrolle der Finanzmärkte zu erstrecken. Diekapitalistische Gesellschaft muss einer umfassenden demokratischen Kontrolleunterworfen werden.Zu den Eckpfeilern eines zukunftsfähigen Europas gehören:l Die gesellschaftliche Einbindung und Redimensionierung der Finanzmärkteund die Verhinderung von Massenentlassungen; diese muss ganz oben angesiedeltsein. Ersteres ist eine Voraussetzung für die politische Steuerungsfähigkeitder Ökonomie, das zweite eine Bedingung dafür, dass die Rezession nichtin eine schwere Depression absackt. Dazu ist ein europäisches Konjunkturprogrammin einer Größenordnung von mindestens 2 % des EU-BIP erforderlich.l Eine Kehrtwende in der Verteilungspolitik: Unverzichtbar ist eine wirksameBesteuerung der Kapital- und Vermögenseinkommen und die Unterbindungdes gerade auch von Deutschland aus immer wieder angefachten Dumpingsbei den Unternehmenssteuern. Zur Erhöhung der Masseneinkom-