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82 Petre DamoEine Besonderheit der rumänischen Politik ist die Tatsache, dass Populismussowie extreme Ausprägungen von Nationalismus und Chauvinismusnicht nur von neoliberalen Parteien und den Rechtsextremen, sondern auchvon der Linken, besonders von den Linksradikalen, als Mittel zur Eigenwerbunggenutzt werden. Leider ist eine derartige politische Einstellung nichtnur das Spiegelbild einer starren und orthodoxen Ideologie sowie des Unvermögens,neue, konkrete politische Vorschläge zu erarbeiten, sondern sie birgtauch die Gefahr, dem Ansehen der Linken zu schaden.Diese grobe Skizze des politischen Geschehens in Rumänien wurde durchdie Europawahlen vom 7. Juni voll und ganz bestätigt, als nur 27,67 % derstimmberechtigten Bürger zu den Urnen gingen, was deutlich unterhalb desEU-Durchschnitts von 43 % liegt und nur 5 der 22 Millionen Einwohner Rumäniensentspricht. Noch geringer war die Wahlbeteiligung unter den Stadtbewohnern,insbesondere in der Hauptstadt, wo erstaunlicherweise nur 15 %ihre Stimme abgaben. Der Erklärung des Senatspräsidenten vom 9. Mai zufolgepraktizierten 20 % der Wähler einen so genannten „Wahltourismus“,das heißt, dass sie ihre Stimme auf getrennten Listen in anderen Orten alsihrem Wohnort abgaben, was einer der Hauptfaktoren von Wahlbetrug war.All dies trägt dazu bei, dass die selbsterkorenen Sieger der Wahlen zumEuropäischen Parlament, die 30 % der 5 Millionen Wählerstimmen für sichbeanspruchen, vor den anderen 20,5 Millionen, die nicht zu den Urnen gingen,aber dennoch rumänische Bürger und Steuerzahler sind, nicht geradelegitim erscheinen.Diese Situation hat anscheinend die Tür zu einem neuen Anstieg von Populismusund Extremismus geöffnet. Die von Analytikern und Medien zitiertenBeispiele sind die Partidul România Mare (PRM, deutsch etwa Großrumänien-Partei),die 8,4 % der Stimmen erzielte und daher mindestenszwei Mandate für sich entscheiden konnte, sowie die wenig gebildete Tochterdes Präsidenten, der es gelang, 4,2 % der Wählerstimmen durch unehrlichesSpiel und mit Unterstützung der Liberaldemokratischen Partei (PDL), die alsPartei des Präsidenten bekannt ist, auf sich zu vereinen.Was das gesellschaftliche Leben und die soziale Gerechtigkeit betrifft, hatdie lange gepriesene Entstehung der Mittelschicht als Zeichen einer gerechterenWohlstandsverteilung in der Gesellschaft die Diskrepanzen zwischenArm und Reich in der rumänischen Gesellschaft nicht gelöst, sondern sie hatsich als politische Farce erwiesen – die Neureichen traten dem Club der ohnehinschon Reichen bei, die Reichen wurden noch reicher, das durchschnittlicheEinkommen blieb bestenfalls gleich oder sank, und die Armen wurdennoch ärmer.In wirtschaftlicher Hinsicht kam trotz der großspurigen offiziellen Verlautbarungeneines beispiellosen Wirtschaftswachstums im Jahr 2008 die Wahr-